Haushaltsplan 25 auf tönernen Füßen – Wenig Licht – viel Schatten
31.10.2024Wiesbaden – „Den von der Kooperation vorgelegten Haushaltsplan sehen wir in großen Teilen kritisch“, so Petermartin Oschmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft FWG/Pro Auto.
Grundsätzlich fehlt es bei der Haushaltseinbringung an einem wirklichen Sparwillen. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, war nie das Ziel der Kooperation. Das Haushaltsdefizit, vor allen Dingen in der vorgelegten Größenordnung, ist alles andere als sozial und muss somit wieder von der nächsten Generation getragen werden.
Das sich die Kooperation dafür feiert, dass sie die massiven Einschränkungen im Busverkehr wieder zurücknimmt, ist schon absurd. Dass der Osten von Wiesbaden beim Busverkehr weiterhin abgehängt wird, verschweigt sie geflissentlich.
„Positiv sehen wir, dass 1,4 Millionen € in das Gemeindezentrum Nordenstadt investiert werden sollen und damit eine jahrzehntelange Hängepartie beendet werden kann. Ansonsten rennt die Kooperation leider wieder nur den Erwartungen der Vergangenheit hinterher, die sie in Zeiten voller Kassen ohne Not geweckt hat.“, so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender von FWG/Pro Auto.
Ansonsten beinhaltet der Haushaltsplan viel Klientelpolitik. Wirtschaftliche Impulse fehlen fast gänzlich. Hier sind zu wenige Impulse für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes erkennbar. Unklar bleibt auch, welche Maßnahmen die Kooperationen in der Liste „weiteren Bedarfen“ gestrichen hat, denn hier „liegt die Musik“ im Haushalt.
Nachdem sich die Kooperation letztes Jahr eine „blutige Nase“ in Sachen Gebühren- und Steuererhöhung geholt hat (Wassergeld und Kurtaxe), sind diesmal zumindest keine Steuererhöhungen vorgesehen. „Besser wäre es gewesen, wenn die Kooperation sich zu Reduzierungen bei den öffentlichen Abgaben entschlossen hätte“, so Oschmann abschließend.