Schutzmaßnahmen für die Stadtpolizei erweitern

Bereits im Januar 2023 hatte die Fraktion Freie Wähler/Pro Auto einen Antrag eingebracht, in dem ein Pilotprojekt für den Einsatz einer sogenannten “Pfefferspraypistole” gefordert wurde. Dies wurde im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 24.01.2023 leider mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freien Wähler/Pro Auto sowie von CDU und AfD abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende von Freie Wähler / Pro Auto, Christian Bachmann, hat diese Entscheidung damals schon mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen und meint hierzu, dass „alle Expertenmeinungen für die Ausstattung mit BodyCams und Pfefferspraypistolen sprechen.“

Die Freien Wähler/Pro Auto sind weiterhin davon überzeugt, dass die Eigensicherung der Stadtpolizei ganz oben auf der Agenda stehen müsse. Egal, ob es die Bodycams, eine Pfefferspraypistole oder der Wechsel von Namens- auf Nummernkennzeichnung um etwaige Racheakte zu verhindern – all das würde den Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes der Stadtpolizei eine höhere Sicherheit bei ihrem täglichen Einsatz geben.

„In allen Belangen der Stadtpolizei haben die Kooperation, zusammen mit ULW und der FDP, eine Haltung offenbart, die für die Kolleginnen und Kollegen draußen auf der Straße brandgefährlich ist. Dies sieht man sowohl an der bisherigen Ablehnung aller Maßnahmen zu Eigensicherung, aber auch die Forderung nach Abbau von Videoschutzanlagen im öffentlichen Raum“ so Bachmann abschließend in der Stellungnahme.