Anträge

Grundlage unserer Arbeit die die Ausarbeitung und Platzierung von Anträgen in den Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung.

Damit formulieren wir unsere  Themen aus dem Wahlkampf und stellen diese zur Abstimmung.

Antrag
3 Monate Eröffnung Salzbachtalbrücke – Auswirkungen auf Digi-V – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 29.02.2024
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3 Monate nach der Wiedereröffnung der Salzbachtalbrücke stellt sich die Frage, inwieweit DIGI V sich daran angepasst hat. Der Ausschuss…
Antrag
Schulschwänzen verbaut Chancen für die Zukunft – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 16.01.2024 –
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Immer wieder erreichen die Themen ‚Schulschwänzen‘ oder auch in extremen Fällen ‚Schulverweigerer‘ die Öffentlichkeit. Es gibt Städte in Deutschland, in…
Antrag
Wegfall von PKW-Stellplätzen in der Scharfensteiner Straße – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 25.01.2024
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Der Ausschuss möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Antrag
Prüfung einer Alternativstrecke für Buslinie 21 zur besseren Anbindung der östlichen Vororte nach Wegfall der Tangentiallinien – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 16.01.2024 –
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Der Ausschuss wolle beschließen, der Magistrat möge prüfen: 1. Ob eine Erweiterung der Buslinie 21 von Medenbach über Breckenheim, Wallau,…
Antrag
Ersatzhaltestelle in Nordenstadt – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 16.01.2024 –
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Der Ausschuss wolle beschließen, der Magistrat möge berichten: 1. Nach welchen Kriterien in Wiesbaden Ersatzhaltestellen für Busse eingerichtet werden und…
Antrag
Haltestelle für die neue HSK umgehend bedienen – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 16.01.2024 –
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In Kürze wird die neue HSK eröffnet. Diese soll nach aktuellen Informationen vorerst lediglich durch die Linie 49 angefahren werden.…
Antrag
Die HSK-Klinik ist das Akutkrankenhaus in Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 24.01.2024 –
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Seit dem 17.Juli 2014 werden 49% der Anteile durch die HELIOS-Kliniken GmbH gehalten. Zwei Jahre vorher war die Klinik schon…
Antrag
Transparente Darstellung der Rest- und/oder Überleitungsmittel -Antrag von FWG/Pro Auto vom 05.12.2023-
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Der bisherige Umgang mit Rest- und/oder Überleitungsmitteln in den einzelnen Dezernaten ist aktuell nicht transparent. Grundsätzlich fehlt hier die haushaltsrechtliche…
Antrag
Umzug des SVR – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 11.10.2023 –
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Nach Presseinformationen beabsichtigt der Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR), der zurzeit beim Statistischen Bundesamt angesiedelt ist, seinen Standort in Wiesbaden aufzugeben und…
Antrag
Sachstand der Beratungen der Task Force Gruppe Gewalttätigkeiten im Fußball – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 29.11.2023 –
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Vorbemerkung: Am 13.07.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Einrichtung einer Task Force Gruppe beschlossen (23-V-52-0005). Ebenso hatte unsere…
Antrag
Hans-Bredow-Straße statt Lessingstraße – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 30.11.2023 –
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Am Anfang der Diskussion über eine geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Lessingstraße 16-18 wurde die Notwendigkeit dafür seitens der städtischen Verantwortlichen…
Antrag
Arbeitsmarktzugang von ukrainischen Flüchtlingen – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 28.11.2023 –
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Vorbemerkung: Die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt läuft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr schleppend. Nur…
Antrag
Gewerbesteuer -Antrag FWG/Pro Auto vom 13.11.2023-
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2024 auf 440 von Hundert festgesetzt. Der in…
Antrag
Haushalt 2025 ff. – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 17.11.2023 –
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Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung möge beschließen:                                                         Der Magistrat wird gebeten, 1. für künftige Haushaltsberatungen (ab Haushalt 2025)…
Antrag
P+R-Parkplatz – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 13.11.2023 –
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Erstellung von weiteren P+R Parkplätzen sind Planungskosten in Höhe von 200.000 € im Haushalt…
Antrag
Rathaussanierung -Antrag FWG/Pro Auto vom 13.11.2023-
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Sanierung des Rathauses wird auf das absolut notwendige reduziert. Es wird dabei keine Innenhofüberdachung geplant.…
Antrag
Stopp der geplanten Gemeinschaftsunterkunft Lessingstraße 16-18 – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 04.10.2023 –
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Die Landeshauptstadt Wiesbaden plant in Zusammenarbeit mit der SEG die Unterbringung von Flüchtlingen in der Liegenschaft Lessingstraße 16-18. Dies geschah…
Antrag
Höchste Priorität für die Sanierung der Feuerwache 1 – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 20.09.2023 –
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In verschiedenen Zeitungsartikeln des WK wurde über die zum Teil seit Jahren vorhandenen und katastrophalen Verhältnisse in der Feuerwache 1…
Antrag
Jobcenter in seiner jetzigen Form nicht gefährden! – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 04.09.2023 –
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Die Bundesregierung möchte, dass ab 2025 bürgergeldbeziehende Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren in arbeitsmarkt- und ausbildungsrelevanten Fragen nicht mehr…
Antrag
Grundschulkinderbetreuung sichern: Gut betreut ins neue Schuljahr – Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, FWG/Pro Auto & BLW/ULW/BIG vom 06.07.2023 –
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An mehreren Wiesbadener Grundschulen haben Veränderungen in der Grundschulkinderbetreuung für erhebliche Aufregung gesorgt, so z.B. in Nordenstadt, wo der geplante…
Antrag
E-Tretroller verbieten -Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 21.06.2023
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Zitat aus der FAZ vom 17.06.2023: Bewertung der E-Scooter: „Kowol nach eigener Aussage „am liebsten sofort verbieten“ würde! Dies begrüßen…
Antrag
DIGI – V – Sachstand – Antrag der Fraktionen FWG/Pro Auto und CDU vom 21.06.2023 –
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Am 25. November 2021 wurde das Modellprojekt DIGI-V gestartet. Hierzu bitten wir um die folgenden Informationen. Der Mobilitätsausschuss möge beschließen:                                          …
Antrag
Wirtschaftliche Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen in Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 20.06.2023 –
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Viele Alten- und Pflegeeinrichtungen befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. In letzter Zeit wurde immer wieder darüber berichtet. Auch in Wiesbaden…
Antrag
Funktionsgebäude des SV Wiesbaden im Helmut-Schön-Sportpark – Antrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 21.06.2023 –
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Am Kunstrasenplatz im Helmut-Schön-Sportpark sollte durch den SV Wiesbaden ein neues, funktionales Vereinsgebäude entstehen. Dieses geplante zweigeschossigen Funktionsgebäude soll die…
Antrag
Für einen fairen Fußballsport in Wiesbaden! Städtische Leistung nur bei Fairness und Sportgeist – Antrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 01.06.2023 –
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In den letzten Wochen und Monaten häufen sich tätliche Übergriffe und Spielabbrüche auf Wiesbadener Fußballanlagen. Hierbei wird inzwischen mit einer…
Antrag
Förderung von FSJ-Stellen in Wiesbadener Vereinen – Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 12.06.2023 –
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Der Freiwilligendienst umfasst vielfältige Aufgaben wie die Trainerassistenz von Kindern und Jugendlichen im Sport oder Vereinen oder die Betreuung von…
Antrag
Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden e.V. – Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und FW/Pro Auto –
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Die Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden ist ein Verein, der seit 1992 in Wiesbaden tätig ist und Opfer und Zeugen von…
Antrag
Aartalbahnreaktivierung: Fahrt aufnehmen – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, CDU, FDP und FWG/Pro Auto vom 04.05.2023 –
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Die ersten Schritte zur Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf der Aartalbahn wurden im Herbst 2021 einstimmig beschlossen.1 Die Machbarkeitsstudie der Aartalbahn…
Antrag
Eislaufbahn auf dem Bowling-Green „Wiesbaden on Ice” – Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 03.05.2023 –
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Die Sporthilfe Wiesbaden e.V. hat 2021/2022 und 2022/2023 unter Pandemiebedingungen erfolgreich „Luisenplatz on Ice“ mit einer Eislaufbahn durchgeführt. In diesem…
Antrag
Grundsteuermessbetrag ab 2025 -Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 03.05.2023-
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Ab 2025 wird die neue Grundsteuer gelten. Zu ihrer Vorbereitung werden in diesen Wochen den Steuerpflichtigen vom Finanzamt die Grundsteuermessbeträge…
Antrag
Wiesbadener Wandertag fallen aus – Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 26.04.2023
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Aus einer Pressemeldung der LHW geht hervor, dass der diesjährige Wiesbadener Wandertag abgesagt wurde. Wir halten dies für kein gutes…
Antrag
Schwimmbad Kleinfeldchen – Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und FW/Pro Auto vom 26.04.2023 –
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Die ZDF-Sendung „Drehscheibe Deutschland“ berichtete am 12. April 2023 über den Testbetrieb einer künstlichen Intelligenz zur Rettung von Ertrinkenden im…
Antrag
Zählstellen für Fahrräder – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 26.04.2023 –
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In der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2023 wird unter anderem berichtet, dass es in Hessen 270 automatische Dauerzählstellen für den Radverkehr…
Antrag
Bierdeckelwerbung für 49 € Ticket durch ESWE Verkehr – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 26.04.2023 –
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Aktuell wirbt ESWE Verkehr für das 49 € Ticket über Bierdeckel. Aus unserer Sicht ist das 49 € Ticket ein…
Antrag
Grundsteuererklärungen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden – Erfüllt die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten? -Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 6. März 2023-
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Viele Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen in Wiesbaden haben – wie vorgegeben – bis zum 31.Januar 2023 die vom Staat…
Antrag
Grundstücksgeschäfte von städtischen Gesellschaften – Berichtsjahr 2022 -Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 7. März 2023-
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Den städtischen Gesellschaften kommt bei der Bodenbevorratung oder dem Kauf und Verkauf von Grund und Boden eine entscheidende Rolle zu.…
Antrag
Außengastronomie – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 07.03.2023 –
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Am 23.02.2022 hat der Magistrat – Dezernat V – erläutert, wie er in der Frage der zusätzlichen Flächen der Außengastronomie…
Antrag
Zentrales Fördermanagement – Antrag der Fraktionen CDU, FWG/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 08.03.2023 –
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In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 ist der Antrag der Kooperation zur Etablierung eines zentralen Fördermanagements beschlossen…
Antrag
Elektronische Hundemarke – Antrag der Fraktionen CDU, FDP, FWG/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 08.03.2023 –
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Die Stadt Taunusstein hat kürzlich die digitale Hundemarke eingeführt. Zukünftig erhalten Hundebesitzer nun einen individuellen QR-Code, in dem die Daten…
Antrag
Konzept eines FrauenNachttaxis für Wiesbaden vorlegen – Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG zum TOP I.9 der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit vom 07.03.2023 –
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Die Sicherheit von FLINTA* im öffentlichen Raum spielt immer wieder, auch in Berichterstattungen, eine große Rolle. Verschiedene Initiativen, wie z.B.…
Antrag
Bewohnerparken neu gestalten – Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FWG/Pro Auto vom 01.03.2023 –
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In Wiesbaden gibt es aktuell 19 Parkgebiete für ein Bewohnerparken. Vielfach kommt es für Inhaberinnen und Inhaber der Bewohnerparkausweise zu…
Antrag
Aktuelle Flüchtlingssituation in Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 28.02.2023 –
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Steigende Flüchtlingszahlen belasten die Gebietskörperschaften in Deutschland zunehmend. Es gibt Gemeinden, Städte und auch Landkreise, die in aller Öffentlichkeit, nämlich…
Antrag
Kein weiteres Verkehrschaos – Zurück zur Normalität – Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und FWG/Pro Auto vom 01.02.2023 –
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Die geplante neue Verkehrsführung im Bereich Berliner Straße/Abraham-Lincoln-Straße (Sitzungsvorlage 22-V-66-0232) führt nicht wie in der Sitzungsvorlage beschrieben zu einer Verbesserung,…
Antrag
Auswirkung der Zinsentwicklung auf den städtischen Haushalt -Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/Pro Auto vom 25.01.2023-
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Durch den seit 2012 unter 1 % liegenden Leitzins der EZB waren für ein Jahrzehnt öffentliche Haushalte in der Lage,…
Antrag
Vorstellung BerufsWege für Frauen e.V. – Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 24.01.2022 –
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Der Magistrat wird gebeten: 1. eine Liste mit Vereinen und Institutionen (mit Informationen zur Größe, Wirkungsfeld und Schwerpunkten) zu erstellen,…
Antrag
Bewertung des Wiesbadener Silvesterabend – Angriff auf Rettungskräfte – Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 24.01.2023 –
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Der Ausschuss dankt allen Einsatzkräften in Wiesbaden für ihren umsichtigen Einsatz an Silvester, aber auch an allen anderen Tagen und…
Antrag
Ausfall der IT-Infrastruktur der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FWG/Pro Auto vom 25.01.2023 –
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Am 17.01 ist in Wiesbaden die IT-Infrastruktur ausgefallen, wovon sämtliche Computer- und Telefonsysteme betroffen waren und damit auch die etwa…
Antrag
Auslastung Ausländerbehörde – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 24.01.2023 –
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Ende des vergangenen Jahres ist bekannt geworden, dass in vielen kommunalen Ausländerbehörden eine hohe Anzahl von Online-Anträgen bzw. Anfragen vorliegen,…
Antrag
Sportplatz Waldstraße – SG Germania hat Zugangsprobleme – Antrag der Fraktion FW/Pro Auto vom 29.11.2022 –
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Die SG Germania Wiesbaden hat aktuell Probleme mit den Eingangssituationen des “Sportplatzes Waldstraße”. So wurde aus Sicherheitsgründen 1 Tor mit…
Antrag
Nahverkehrsplan – Kriterien und Bürgerbeteiligung
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Die Erstellung eines neuen Nahverkehrsplan (NVP) für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis ist in Vorbereitung. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auch…
Antrag
Pilotprojekt Distanzabwehr für die Stadtpolizei
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Tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte wie z.B. auf Kräfte des Ordnungsamts, Landespolizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte, nehmen stetig zu. Die Aufmerksamkeit und…
Antrag
Kündigungsverhalten der Wiesbadener Wohnungsgesellschaften bei Zahlungsausfällen bei Nebenkosten?
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Aktuell steigen die Wohnnebenkosten in den privaten Haushalten extrem. In einem Bericht der Frankfurter Rundschau wird erwähnt, dass die landeseigene…
Antrag
Änderungsantrag: Hitzeaktionsplan für Wiesbaden
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Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Antrag
Medizinkonzern Fresenius
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Zum 1.Oktober 2022 steht im Medizinkonzern Fresenius ein Wechsel in der Person des  Vorstandsvorsitzenden an. In diesem Zusammenhang sind Überlegungen…
Antrag
Situation der Stadtbäume und des Stadtwaldes
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Der Sommer 2022 zählt schon jetzt zu den trockensten seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen. Die andauernde Trockenheit setzt nicht nur uns…
Antrag
Sachstand Helmut-Schön-Sportpark
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Am 23.8.2018 hat der damalige Ausschuss „Freizeit und Sport“ beschlossen, ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Helmut-Schön-Sportparks zu erstellen.  Der…
Antrag
Fahrradstreife der Stadtpolizei
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Auf Seite 16 des Jahresberichts 2021 der Stadtpolizei wird die Bestreifung von 6 Routen im gesamten Stadtgebiet aufgelistet. Unter anderem…
Antrag
Energiekonzept Geothermie
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Die Fraunhofer- sowie die Helmholtz-Gesellschaft haben gemeinsam eine “Roadmap Geothermie Deutschland” erstellt, um die Energieversorgung bei Abkehr von fossilen Brennstoffen…
Antrag
Rechenzentren in Wiesbaden!für Wiesbaden
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Die Betreiber von Rechenzentren sehen das Rhein-Main-Gebiet als Drehkreuz für Datenverkehr und Digitalisierung. Das hängt mit dem Internetknoten in der…
Antrag
Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für einen Katastrophenfall?
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Die derzeitigen Geschehnisse in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen und sonstigen militärischen und nichtmilitärischen Drohungen in verschiedene Richtungen…
Antrag
Antrag: Nachhaltige Beschaffung der Landeshauptstadt Wiesbaden
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Das geltende Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern viele Möglichkeiten, strategische,nachhaltige Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen (Grundlage § 97 Abs. 3 GWB…
Antrag
Antrag: Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug Digitalisierung und Gesundheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über Amt 16nach § 20a IfSG
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Begründung: In einem Bericht des WK vom 26.02.22 berichtet der zuständige Dezernent für das Wiesbadener Gesundheitsamt, Dr. Franz, über die…
Antrag
Antrag: Fortsetzung des städtischen Fitnessstudio- und Schwimmbad-Angebots
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Bei diesen Maßnahmen handelt es sich primär um Maßnahmen der Mitarbeiterbindung und Steigerung der Arbeitnehmerzufriedenheit. Erfolge im Bereich des Gesundheitsmanagements…
Antrag
Antrag: Marktsatzung und Marktgebührensatzung
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Wir fragen daher den Magistrat: 1. ist dem Magistrat dieser Umstand bekannt, 2. gibt es weitere Fälle / Linien, in…
Antrag
Antrag: Fachkommission zur Straßenbenennung!
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Anfang 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss eine „Historische Fachkommission“zur Überprüfung von Straßennamen eingesetzt. Ziel ist, durch Fachleute untersuchenzu lassen,…
Antrag
Antrag: Senkung der Gewerbesteuer
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2022 auf 440 von Hundert festgesetzt.Der in §…
Antrag
Antrag: Städtepartnerschaft Ocotal
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Am 07. November 2021 fanden in Nicaragua Präsidentschaftswahlen statt.Diese waren weder frei noch fair noch demokratisch.Regierungsgegner waren vorher willkürlich verhaftet…
Antrag
Antrag: Rechtskonformes Vorgehen von städtischen Gesellschaften
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Aus Presseberichten wurde bekannt, dass in einer namhaften städtischen Gesellschaft Fragen –wenn nicht sogar Probleme – aufgetaucht sind, die das…
Antrag
“H2-Metropole Wiesbaden” – Kommunale Wasserstoffinitiative JETZT
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Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2021 Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat vor kurzem…
Antrag
Antrag: Literaturhaus muss stärker der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
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Das Literaturhaus ist ein Ort mit stilvollem Ambiente und versteht sich als„literarisches Zent-rum Wiesbadens“. Das historische Gebäude an der Wilhelmstraße…
Antrag
Aufstellung einer mobilen Ampel im Bereich „An der Kupferlache“
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Am 2. Ring im Bereich der Straße „An der Kupferlache“ kommt es, vor allem seit der Sperrung der Salzbachtalbrücke, zu…
Antrag
Antrag “Kampf den Zigarettenstummeln”
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Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rauchen jährlich 1,3 Milliarden Menschen 6,5 Billionen Zigaretten. Wissenschaftler schätzen, dass jährlich 70 Prozent (4.5 Billionen)…
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/Pro Auto für den Ausschuss Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport am 1. Juli 2021
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Naturrasen für den TuS Kostheim 05 e.V. Seit 2009 versucht der TuS Kostheim 05 e.V. auf unterschiedlichen Wegen, Zuschüsse von…
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler/ Pro Auto ,Volt und BLW/ULW/BIG für den Ausschuss Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport am 1. Juli 2021
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Handball-Harze als Haftmittel in der Sport-und Kulturhalle freigeben Harz wird im Handballsport genutzt, um den von Schweiß und Staub rutschigen…
Antrag
Antrag zur EGW – „Ein gesundes Wiesbaden“
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Wiesbaden hat vor Jahren mit der Helios AG, dem größten Krankenhausbetreiber im Bundesgebiet eine Zusammenarbeit aufgenommen, um die vormals städtischen…
Antrag
Antrag zur Auflösung der EGM
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(Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH) Vor ca. 3 Jahren hat Wiesbaden zusammen mit Frankfurt/Main eine gemeinsame städtische Gesellschaft eingerichtet, deren Zweck…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung – Sondernutzungsgebühr
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Ursprungsantrag  Sondernutzungsgebühren für den Wi – Einzelhandel gerecht und einfach gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Punkt…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung: Änderungsantrag zu 21-F-64-0001-Teilhabe ermöglichen: Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche-
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Der Magistrat wird gebeten, I. wie in 2020 wegen der Corona-Pandemie ein zusätzliches kostenfreies Ferienangebot für Kinder und Jugendliche unter…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung – Änderungsantrag zum Antrag: Neue Hochspannungstrasse im Wiesbadener Osten
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Antrag 21-F-24-0002 Zu dem vorgenannten Antrag haben wir die folgenden Änderungsanträge:   zu 1. a) ergänzend: bzw. seit wann und…
Antrag
Stadtverordnetenversammlung – In Wiesbaden ist kein Platz für Judenhass – Antisemitismus mit aller Härte entgegentreten
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Gemeinsamer Antrag ist hier zu finden Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:Der Magistrat wird gebeten,1) Die Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt die Ausschreitungen…
Antrag
Antrag Stadtverordnetenversammlung / STOP dem Obstklau!
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Wiesbadener Landwirte müssen sich zunehmend damit auseinandersetzen, dass fremde Personen oder gar Gruppen bewirtschaftete Grundstücke der Landwirte betreten, um sich…
Antrag
Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern!
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Einige Städte in Deutschland tragen den Beinamen „Europastadt“, mit dem sie sich in besonderer Weise dem Gedanken der europäischen Verständigung…

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