Haushaltsentwurf der Kooperation

Die Kooperation legt keinen ordentlichen Haushalt vor!

Petermartin Oschmann: „Klientelpolitik, die uns alle teuer zu stehen kommt“

Im Rahmen der Verhandlungen um den Haushalt wird derzeit um jeden Euro der Stadtkasse gerungen. Auch die Fraktion FWG / Pro Auto hat, als eine der kleinsten Oppositionsparteien, sich die äußerst aufwändige Arbeit gemacht, einen eigenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Doch neben der Vorlage der nackten Zahlen, spart die Fraktion nicht an Kritik.

Der haushaltspolitische Sprecher Petermartin Oschmann sieht eine „Klientelpolitik, die uns alle teuer zu stehen kommt. Anstelle ausgleichend zu wirken und auch die Belange der Wirtschaft und des Mittelstands zu berücksichtigen, wurden die Sozial- und Kulturbudgets geschont und die Einnahmeseite wird geschröpft. Auch bei der geplanten Anhebung der Gewerbesteuer sieht man die kurzfristige Denke der Kooperation. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf der Kooperation nach unseren Vorstellungen nicht ordentlich vorbereitet, intransparent und auch nicht nachvollziehbar!“

Wie in der Tagespresse berichtet, lässt sich die selbsternannte „progressive“ Kooperation im Rathaus dafür feiern, dass die Sozial- und Kulturbudgets geschont werden. Im Gegenzug werden jedoch Gebühren für Wasser, Abfall und auch die Gewerbesteuer erhöht. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Hill ist dies „ein Verrat an der Wirtschaft und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Wiesbaden. Die arbeitende Bevölkerung, die z.B. Müll- und Wassergebühren aus eigener Tasche zahlen muss, wird geschröpft. Wer von bezahlbarem Wohnraum redet und gleichzeitig die Nebenkosten hochtreibt, ist ein Heuchler“. Zusammenfassend spricht der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann am Ende von „einer über Jahre geweckten Erwartungshaltung an das eigene Klientel, die nun nur noch zu Lasten der Wirtschaft und des Mittelstands bedient werden können. Die Weitsicht dieses Haushalts reicht nicht von der Wand bis zur Tapete und zerschlägt jeglichen Investitionswillen der Gewerbetreibenden, verhindert Neuansiedlungen und verteilt weiter das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit dem Füllhorn“.