Erneut keine Bürgerbeteiligung bei Flüchtlingsunterkunft Solmsstraße

Mit großer Verwunderung und Unverständnis nimmt die Fraktion FWG/Pro Auto die Tatsache zur Kenntnis, daß erneut still und heimlich in der City-Ost seitens der Stadt eine weitere Flüchtlingsunterkunft installiert wird.

In der Solmsstraße 26 sollen werden etwa 40 Flüchtlinge untergebracht, ohne die Öffentlichkeit und die betroffenen Anwohner davon informiert wurden. Die sei ein eklatanter Verstoß gegen die von der Stadt selbst immer propagierten Transparenz und Bürgernähe, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher Christian Hill. Wenn man wolle, daß solche Maßnahmen größere Akzeptanz erführen, müsse man von Anfang an die Bürger einbinden. Christian Hill: „Hier wird den Bürgern wieder einmal vor den Kopf gestoßen!“ Ergebnis sei ein weiterer enormer Vertrauensverlust.

Vergessen seien wohl die großen Bekundungen seitens des Sozialdezernates, angesichts der unterirdischen Kommunikation bei der Planung der Gemeinschaftsunterkunft Lessingstraße, daß man in Zukunft die Bürger besser einbinden und informieren wolle. Nichts davon sei jetzt bei der Solmsstraße geschehen. Weder die Stadt, noch der Ortsbeirat seien auf die Anwohner zugegangen. Dies führe zu immer mehr Resignation und Politikverdrossenheit bei den Bürgern.

Die Fraktion FWG/Pro Auto fordert deshalb, daß keinerlei Flüchtlingsunterkünfte in Wiesbaden eingerichtet werden, ohne daß die Anwohner vorher gehört und beteiligt werden. Hill abschließend: „Wer in solchen ‚Nacht und Nebel‘-Aktionen die die Bürger vor vollendete Tatsachen stellt und ihnen vor den Kopf stößt, schadet der Demokratie und der Bürgergesellschaft!“