Ocotal, Nicaragua: FWG / Pro Auto fordert Aussetzung der Städtepartnerschaft!

Deutschland wird von Nicaragua vor den Internationalen Gerichtshof gezerrt mit der Anschuldigung, durch Waffenlieferungen an Israel das Völkerrecht zu verletzen.

Diese Klage des menschenverachtenden Staates in Mittelamerika entbehrt jeder Grundlage. Die Waffenlieferungen stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, weil sie der Verteidigung von Israel dienen.

Wiesbaden ist mit Nicaragua durch eine Städtepartnerschaft mit Ocotal verbunden. Schon im Dezember 2021 hatte unsere Fraktion diese Verbindungen der Städte wegen der problematischen Entwicklung in Nicaragua unter dem Diktator Ortega problematisiert und den Magistrat gefragt, ob und wie sich diese Entwicklung auf die Städtepartnerschaft auswirkt. Der Magistrat hat am 4. Februar 2022 sehr ausweichend reagiert.

Nach den neuen Entwicklungen ist es – das fordert unsere Fraktion – nunmehr an der Zeit, diese Städtepartnerschaft wiederum auf den Prüfstand zu stellen. Es geht nicht an, unser Land in Misskredit zu bringen von einem Staat, der sich in der heutigen Zeit auszeichnet durch Verfolgung von eigenen Bürgern und der Kirche sowie durch Missachtung von elementaren Menschenrechten bei der Vollstreckung von Haftstrafen.

Unsere Fraktion wird in den städtischen Gremien aktiv werden und darauf drängen, dass die problematische Situation in Nicaragua auch Auswirkungen auf unsere Städtepartnerschaft mit Ocotal haben sollte. Es ist an der Zeit, diese Verbindungen zumindest vorübergehend auszusetzen, wenn nicht sogar zu beenden.