Wünsche der Ortsbeiräte werden komplett ignoriert – Feuerwehr bekommt zu wenig Geld

Kritik auch am Verhalten der CDU und der FDP – Volt hat teilweise bei den Haushaltsberatungen mit Abwesenheit geglänzt

„Wir sind ernüchtert vom Vorgehen der Kooperation“ so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion FWG/Pro Auto, Petermartin Oschmann.

Weniger dass die Anträge allesamt abgelehnt wurden, finden wir ärgerlich, sondern vielmehr, dass diese häufig ohne eine inhaltliche Begründung und Diskussion einfach abgeschmettert wurden. Diese Entwicklung finden wir befremdlich. Vor allem, weil es dabei eigentlich um Wünsche aus den Ortsbeiräten ging oder um Gelder, die für die Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleiches gilt auch für die Personalkosten. Diese werden Jahr für Jahr erhöht, obwohl es eine hohe Zahl an unbesetzten Stellen in der Stadt gibt. Diese belasten unnötig den städtischen Haushalt.

Kritik haben wir allerdings auch  der CDU und der FDP gegenüber vorzubringen. Diese haben ihre Anträge erst einen Tag vor den Haushaltsberatungen eingereicht. Damit war aus unserer Sicht keine seriöse Beratung dieser Anträge in einem sinnvollen Umfang möglich gewesen. Wobei die CDU und FDP Anträge dann auch im Nachgang und bei näherer Betrachtung leider auch wenig Substanz gehabt haben! Verwundert hat uns zudem, dass Volt am zweiten Tag der Beratungen mit Abwesenheit glänzte. Auch dieses Verhalten finden wir für eine Regierungsfraktion nicht akzeptabel.

Die Fraktion FWG/Pro Auto hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem Planungsmittel für einen P+R Parkplatz am Bahnhof Auringen/Medenbach beantragt. Darüber hinaus auch Gelder für Toilettenanlagen in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim gefordert.  Ebenso haben wir Gelder für verschiedene Straßenbau- und Radwegprojekte im Wiesbadener Osten beantragt. Für Biebrich haben wir die Errichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei gefordert. Für das Hofgut Klarenthal haben wir uns für die Einbringung von Instandhaltungskosten für das Gebäude eingesetzt. Die Bärenhalle in Bierstadt sollte nach unserem Willen Planungskosten für einen barrierefreien Zugang erhalten, um nur einige Punkte zu erwähnen.

Mit Interesse haben wir die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Silas Gottwald, wahrgenommen, der im Rahmen der Haushaltsberatungen eingestanden hat, dass keine „Waffengleichheit der Informationen“ zwischen Kooperation und Opposition bestehe.

Diese Intransparenz, vor allem bei den „weiteren Bedarfen“ kritisieren wir schon seit vielen Jahren. „Aus den Worten sollten im nächsten Jahr auch Taten folgen, damit wir auch mit echten und transparenten Zahlen arbeiten können“, so Oschmann abschließend.