Ortsbeiräte ernst nehmen!

Bachmann:“Können das nicht einfach durchziehen“

Wiesbaden – Eine Entscheidung zur Erich-Kästner-Schule in Schierstein steht an: Entweder Sanierung am Standort oder Umzug ins Rheingaupalais.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann nimmt hierzu Stellung: „Wir können hier nicht gutem Gewissen zustimmen. Grundsätzlich werden wir nicht gegen einen, über alle Parteien hinweg einstimmigen, Ortsbeiratsbeschluss stimmen. Das entspricht nicht unseren demokratischen Vorstellungen von „Politik vor Ort für den Ort“. Weiterhin sind doch in unseren Augen einige Dinge, wie z.B. die gemeinsame Absichtserklärung mit dem Eigentümer des anzukaufenden Areals, nicht klar. Wir lassen uns hier auch nicht die Pistole auf die Brust setzen und irgendwelche Fristen vorgeben“.

Der Fraktion sei bewusst, dass man damit vielleicht das Thema wieder verzögern würde, jedoch ist eine schnelle und unklare Lösung auch kein Garant für ein erfolgreiches Projekt. Dies zeigen auch andere Beispiele der Vergangenheit, die in endlosen Hängepartien endeten.

„In den Sonntagsreden der Neujahrsempfänge in den Stadtteilen wird immer davon gesprochen, wie wichtig die Ortsbeiräte sind und wie ernst wir sie nehmen müssen. Leider scheint dem immer nur so zu sein, wenn es darum geht, Vorlagen durchzuwinken. Wir können das nicht einfach so durchziehen und fordern es ein Moratorium“ so Bachmann abschließend.