Fraktion FWPG/Pro Auto begrüßt die Berufung des Landes gegenWiesbadener Wassersteuer

Bachmann: „Ich bleibe dabei: Die Steuer ist asozial und öffnet die Türen für weitere Abzocke!“

Wiesbaden – am 23.05. hat das Land gegen das Urteil des VG Wiesbaden zur Wassersteuer Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung wiederholt die Kommunalaufsicht ihre Rechtsauffassung: „Das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde über die Landeshauptstadt Wiesbaden ist weiterhin der Auffassung, dass die Besteuerung des Wasserverbrauchs rechtswidrig ist. Das Gerichtsverfahren hat zudem einen sehr grundsätzlichen Charakter, da noch keine Stadt in Deutschland auf den Wasserverbrauch neben der Wassergebühr eine zusätzliche Steuer erhebt.“ Weiter führt das Land aus:

„Wasser ist nach Ansicht der Kommunalaufsicht ungeeignet als Verbrauchsteuergegenstand. Das Grundbedürfnis nach Wasser gemäß der Trinkwasserverordnung zum Trinken, Kochen und zur Körperreinigung sowie der angemessene Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht und eine Verbrauchsteuer vom ersten Liter an schließen sich gegenseitig aus. Da die Wiesbadener Satzung keine Freigrenzen für dieses Grundbedürfnis enthält, ist sie bereits aus diesem Grund nach Auffassung der Kommunalaufsicht rechtswidrig.“ Auch wird auf eine Art Dammbruch hingewiesen, dass zukünftig weitere Abgaben ähnlicher Art drohen.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann begrüßt das Vorgehen des Landes. Seine Fraktion spricht sich weitere vehement gegen eine solche Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus, die vor allem die Mittelschicht und Familien träfe. Weiterhin gehe von der Abgabe keine lenkende Wirkung aus, weil es eben auch Menschen beträfe, die überhaupt nicht selbst für den Verbrauch monetär verantwortlich wären und daher der Anreizgedanke zum Sparen ins Leere laufe.

„Ich bleibe daher dabei: Die Steuer ist unausgewogen und asozial. Sie erhöht bei unseren hohen Mietpreisen zusätzlich und ohne Not die Kosten, gerade für Familien. Und dieses Vorgehen öffnet die Türen für weitere Abzocke“ so Bachmann in der Stellungnahme abschließend.