FWG/Pro Auto: Keine seriöse Finanzpolitik für die nächste Generation
22.10.2025Oschmann: Bei der Kooperation ist kein erkennbarer Sparwille vorhanden!
Die Fraktionsgemeinschaft FWG/Pro Auto kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf der Kooperation für die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW).
„Wir haben uns in einer Klausurtagung intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf befasst, der bei uns großen Bedenken begegnet“, so Petermartin Oschmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Haushaltslage in Wiesbaden ist prekär und die Rücklagen sind fast komplett aufgebraucht. Die künftigen Haushalte werden es somit noch schwerer haben eine Genehmigung zu erhalten und trotzdem geht die Kooperation wiederum mit einem Füllhorn durch die Stadt. So sind ca. 280 zusätzliche Stellen (VZÄ) geplant. Diese lehnen wir, bis auf den Bereich der Feuerwehr, komplett ab.
Die Genehmigungsbehörde kritisiert seit Jahren den massiven Stellenzuwachs, trotzdem werden auch diesmal zusätzliche Personalstellen mit einem Finanzvolumen von knapp 20 Millionen € eingeplant. Diese Kosten hat der städtische Haushalt dann Jahr für Jahr noch zusätzlich mitzutragen.
Die Vorgehensweise der Kooperation geht zu Lasten der nächsten Generation!
„Ein immer wiederkehrendes Ärgernis ist der Umgang mit den „weiteren Bedarfen“ (eine Wiesbadener Besonderheit)“, wie Oschmann betont. Darin werden neben den schon genannten neu geschaffenen Stellen auch Pflichtleistungen gefordert. Diese gehören unserer Meinung nach in den Kernhaushalt hinein. Ebenso langjährige vertragliche Verpflichtungen oder bereits feststehende Leistungen, die die LHW tragen muss (z. B. Kosten für die Grundschulbetreuung). Somit fehlt es an einer Haushaltsklarheit für uns als Oppositionsfraktion.
Wir haben allein die „weiteren Bedarfe“ massiv gekürzt (ca. 130 Mio. €). Darüber hinaus lehnen wir alle Kosten ab, die in Zusammenhang mit der Bebauung des Ostfeldes (außer BKA) stehen.
„Bei den Haushaltsberatungen haben wir aber Forderungen der Ortsbeiräte aufgegriffen und werden hierzu entsprechende Anträge stellen“, so Oschmann abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann ergänzt hierzu, dass „die Kooperation, um alle Kooperationspartner zu bedenken, ihre Probleme mit dem Geld der Steuerzahler zuschmiert. Da geht es nicht um nützliches oder sinnhaftes für Wiesbaden, sondern häufig nur darum, das eigene Wählerklientel zu befriedigen“.
