Bürger- und Gremieninformation zum Rhein-Main-Link vorantreiben! – Dringlichkeitsantrag der Fraktion FWG / Pro Auto vom 18.03.2024 –

Aktualisierter Antragstext der Fraktion FWG / Pro Auto vom 29.05.2024

Durch die öffentliche Berichterstattung wurde erstmals auch einem breiteren Publikum die Planung zum „Rhein-Main-Link“, einer Stromtrasse von der Nordsee bis an die Bergstraße, bekannt.

In anderen, von der Trasse tangierten Kommunen, auch in Wiesbadens unmittelbaren Nachbarkreisen, fanden hierzu bereits Informationsformate statt. Wiesbaden ist im Terminplan des Trassenentwicklers in diesem Jahr, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, noch nicht mal vorgesehen.

Dies ergibt sich auch aus den vielen Beschlüssen der nachfolgend genannten Ortsbeiräte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden

1. Wird gebeten zu berichten:
   a.) Wie lange er bereits Kenntnis von Planung und Trassenverlauf hat.
   
   b.) Welche baulichen Maßnahmen und Einrichtungen geplant sind.
   
   c.) Welche konkreten Auswirkungen bzw. evtl. Vor- und Nachteile die Trasse auf Natur, Bürger, Landwirtschaft und Wirtschaft in Wiesbaden haben wird.
   
2. In den betroffenen Ortsbezirken gemeinsam mit dem Trassenentwickler zeitnah stattfindende Informations- und Diskussionsformate zu organisieren, um eine breite Information und Beteiligung von betroffenen Gruppen und Bürgerschaft zu ermöglichen.
   
3. Dabei sind die Anmerkungen aus den zwischen zeitlich vorliegenden OBR-Beschlüssen:
   – Delkenheim: 24-O-10-0007 vom 14.05.2024
   – Nordenstadt: 24-O-20-0022 vom 22.05.2024
   – Medenbach: 24-O-18-0003 und 0005 vom 18.04.2024
   – Mainz-Kostheim: 24-O-26-0023 vom 17.04.2024

zu berücksichtigen und zu beantworten.