Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Ocotal -Antrag der Fraktion FWG / Pro Auto vom 06.05.2024

In seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat sich der städtische Kulturausschuss schon einmal mit der Städtepartnerschaft mit Ocotal beschäftigt und schon damals den Magistrat gebeten, sich zu den Auswirkungen der politischen Situation in dem lateinamerikanischen Land auf diese Städtepartnerschaft zu äußern. Geprägt war die damalige Diskussion im Ausschuss von einem Unbehagen, weil sich in Nicaragua seinerzeit schon ein autoritäres Regime etabliert hatte, wie es sogar der Partnerschaftsverein ‘Nueva Nicaragua‘ in seiner aktuellen Publikation zugibt. Der Magistrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2022 sehr vorsichtig dazu geäußert.

Nunmehr hat Nicaragua vor dem „Internationalen Staatsgerichtshof“ ein Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Krieg eingeleitet und begründet dies mit einem Verstoß gegen die Völkermord-Konvention, obwohl der Antragssteller selbst wegen Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land im internationalen Visier steht.

Angesichts dessen ist die umstandslose Fortsetzung der Städtepartnerschaft höchst fraglich und sollte deshalb zwar nicht sofort beendet, sondern vorerst einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten,

1. die mit Ocotal bestehende Partnerschaft auszusetzen,
   
2. zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um die Städtepartnerschaft gegebenenfalls zu beenden.