MVZ als Option? – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 14.05.2024

Eine zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ist zurzeit festzustellen. Mit Sorge beobachten diese Entwicklung nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die am Gesundheitswesen Beteiligten, selbst die Interessenvertretung der Ärzte.

Ein Beispiel ist die dynamische Entwicklung bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Bundesgebiet. Waren 2016 noch etwa 16.000 Ärzte in derartigen Einrichtungen angestellt, schnellte die Zahl 2021 auf rund 26.000 Ärzte (Quelle: Bundesärztekammer).

Dabei ist zunehmend ein immer stärker werdender Einfluss von privaten Finanzinvestoren festzustellen. Deshalb wird die Sorge artikuliert, die medizinische Versorgung könne sich in Zukunft nicht mehr am Wohl der Patienten orientieren, sondern eher an den Renditeerwartungen der Geldgeber.

Diese Entwicklung gibt es auch in Wiesbaden. Deshalb sollte der Magistrat dies aufmerksam beobachten. Nach der Gesetzeslage könnte sich sogar die Kommune als Träger eines MVZ engagieren. Gemäß § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V ist dies als Körperschaft des öffentlichen Rechtes möglich.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung, Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. wie er die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte in Wiesbaden, insbesondere Bezug nehmend auf Fachrichtungen und Versorgungsregionen, beurteilt,
   
2. ob er die geschilderte Entwicklung hin zu den MVZs tatenlos weiterverfolgt und falls nicht, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um sicherzustellen, dass die Versorgung weiterhin im Interesse der Patienten erfolgt,
   
3. inwiefern er die Möglichkeit und den Nutzen sieht, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden als Träger ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründet, um eine patientenorientierte Versorgung zu gewährleisten und
   
4. warum in dem Masterplan Gesundheitswirtschaft dieses Thema der MVZs nicht angesprochen worden ist.