Testphase für die Pfefferspraypistolen endlich beginnen – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 18.06.2024

In einem Antrag für den „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit“ hatte unsere Fraktion im Januar 2023 die Pfefferspraypistole für die Stadtpolizei thematisiert; damals ausdrücklich mit der Zielsetzung, vor einem endgültigen Einsatz diese Pistole in einer Testphase zu erproben. Leider hat sich dies bis heute nicht realisieren lassen.

Andere Städte in Hessen sind in dieser Frage viel weiter.

Nunmehr steht nach weiteren schrecklichen Ereignissen in anderen Städten im Bundesgebiet und auch in Ansätzen in Wiesbaden die Ausstattung der Stadtpolizei mit diesen Pfefferspraypistolen wieder auf der Tagesordnung. Die städtischen Mitarbeiter sollten effektiver geschützt werden. Deshalb sollte die vor 18 Monaten geforderte Testphase nun endlich ohne zeitliche Verzögerung durchgeführt werden.

Der Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. warum es nicht schon im Sommer letzten Jahres zu einer Testphase gekommen ist,
   
2. ob er ebenfalls die in der Presse geäußerte Auffassung der Führung der Stadtpolizei vertritt, zurzeit sei mit „Schlagstock und Pfeffersprühgerät“ lediglich ein Einsatzmittel für den Nahbereich vorhanden, aber damit noch kein wirksamer Schutz für die Beamten gewährleistet und
   
3. wann mit der Ausbildung der Stadtpolizei an Pfefferspraypistolen zur Verhinderung von Missbrauch nunmehr begonnen wird?