Transparente Darstellung der Rest- und/oder Überleitungsmittel 2023 fehlt – Beschluss 0564 vom – Dezember 2023 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung wurde bislang nicht umgesetzt – Antrag FWG / Pro Auto vom 20.06.2024

In der Sitzung vom 13.12.2023 des Ausschusses Finanzen und Beteiligung wurde beschlossen, dass dem Ausschuss bis zum 31.05.2024 eine Aufstellung vorzulegen ist, aus der hervorgeht, wie sich Rest- und/oder Überleitungsmittel 2023 in den einzelnen Dezernaten darstellen. Diese Liste liegt bis dato nicht vor. Ebenso liegt uns keine Information vor, bis wann wir damit rechnen können.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

1. Bis wann wird die Liste dem Ausschuss zur Verfügung gestellt?
   
2. Warum der Ausschuss bzw. die Ausschussmitglieder bislang nicht informiert und was sind die Hinderungsgründe dafür?