Sicherheitskonzept für Silvester – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 21.01.2025

Im Vorfeld der Silvesterfeierlichkeiten in Wiesbaden gab es am 27.12.2024 eine Pressemeldung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Im Nachgang gab es weitere Presseberichte dazu (u. a. Wohnungsbrand in Wiesbaden).

Der Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschliessen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. ob die erlassene Allgemeinverfügung im Bereich des Bowling Greens, des Kurhauses, Am Kaiser-Friedrich-Platz und im Bereich der Wilhelmstraße zwischen Kureck und Burgstraße eingehalten wurde,
   
2. ob und ggf. welche Auffälligkeiten es im Rahmen der angekündigten Kontrollen gab (wenn ja, welche),
   
3. ob es in Wiesbaden Unfälle in Zusammenhang mit dem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen gab,
   
4. ob es im Stadtgebiet Verstöße gegen § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz gab (wenn ja, wo und wie viele),
   
5. ob es Angriffe gegenüber Sicherheitskräften gab? (wenn ja, wo und wie viele) und
   
6. wie der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu dem öffentlich diskutierten Böllerverbot für Wiesbaden bzw. in Teilen von Wiesbaden steht?