Ausbau von Schutzräumen – Einbindung der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/PRO AUTO vom 18.08.2025

Nach einem Bericht des MDR vom 06. Juni 2025 hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angekündigt, den Ausbau von Schutzräumen bundesweit zu forcieren. Geplant ist unter anderem, Tiefgaragen und Kellerräume öffentlicher Gebäude als Schutzräume zu ertüchtigen.

Ein entsprechendes Schutzraumkonzept des Bundes soll im Sommer 2025 vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um kurzfristige Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

1. ob es in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein eigenes Schutzraumkonzept gibt bzw. derzeit in Erarbeitung ist,
2. ob und in welcher Form sich Wiesbaden in das angekündigte Schutzraumkonzept des Bundes einbringen wird,
3. welche städtischen Liegenschaften derzeit über Schutzräume verfügen oder sich kurzfristig als solche ertüchtigen lassen (bitte Aufstellung),
4. ob der Stadtverwaltung Anfragen oder Anträge zur Umrüstung privater Keller oder Gebäudeteile zu Schutzräumen vorliegen,
5. wie solche privaten Initiativen bewertet werden und ob bzw. wie sie in ein gesamtstädtisches bzw. übergeordnetes Schutzraumkonzept eingebunden werden können,
6. ob derzeit Fördermittel aus Bundes-, Landes- oder kommunalen Programmen für die Errichtung bzw. Ertüchtigung von Schutzräumen zur Verfügung stehen oder beantragt wurden.