Kontrollen und Verwarnungen für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im ruhenden Verkehr – Antrag der Fraktion FWG/PRO AUTO vom 19.08.2025

In einer E-Mail an Amt 16 schrieb ein Bürger, dass bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs Ordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen nicht geahndet würden und brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck.

Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Stimmen die von dem Bürger erhobenen Vorwürfe, und wenn nein, wie viele Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in Wiesbaden wurden gegen Halter von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in diesem und in dem vergangenen Jahr geführt?
2. Gibt es spezielle Anweisungen seitens der Behördenleitung, wie die Mitarbeiter vor Ort bei offenkundigen Ordnungswidrigkeiten durch Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen zu verfahren haben, und wenn ja, wie lauten sie?