Auch bei den städtischen Beteiligungen muss aufgeräumt werden

Oschmann: „EGM verbessert ausschließlich die persönlichen Einkommensverhältnisse der Aufsichtsratsmitglieder“

Die städtischen Gremien werden sich in den nächsten Tagen mit der 2017 gegründeten städtischen Gesellschaft der EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH, befassen müssen. Zweck dieser Gesellschaft ist schwerpunktmäßig, wie ein herkömmliches Immobilienunternehmen Wohnbauflächen in Kommunen des gesamten Rhein-Main-Gebietes zu entwickeln.

Der beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto Petermartin Oschmann weist explizit auch noch einmal darauf hin „dass es bereits bei Gründung dieser Gesellschaft in den Gremien aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben an der Notwendigkeit eines derartigen Engagements erhebliche Zweifel gab“.

Auch bestünden grundsätzliche Zweifel, da „eine städtische Gesellschaft nicht außerhalb des Stadtgebiets privatwirtschaftlich tätig werden kann, da diese Aktivitäten keinerlei Bezug zur Wiesbadener Bevölkerung haben“ so Oschmann weiter.

Diese Gesellschaft, an der sich wider Willen auch eine Frankfurter Gesellschaft beteiligt hat, ist außerhalb des Stadtgebietes von Wiesbaden im Rhein-Main-Gebiet privatwirtschaftlich tätig und hat in den Jahren ihres Bestehens ausschließlich Verluste eingefahren.

Es gäbe, laut Oschmann, „aus diesem Immobilienengagement nur einen Vorteil für wenige Stadtverordnete, nämlich Positionen im Aufsichtsrat, die allenfalls die persönlichen Einkommensverhältnisse verbessern. Von daher sollte die EGM Entwicklungsgesellschaft umgehend abgewickelt werden.