Antrag zur EGW – „Ein gesundes Wiesbaden“

Wiesbaden hat vor Jahren mit der Helios AG, dem größten Krankenhausbetreiber im Bundesgebiet eine Zusammenarbeit aufgenommen, um die vormals städtischen Kliniken einer vermeintlich besseren Zukunft zuzuführen.

Obwohl die HSK faktisch in allen Prozessen und betriebsinternen Abläufen in die private Helios-Gesellschaft integriert ist, pflegt Wiesbaden in der Öffentlichkeit den Mythos, die Stadt habe in „Sachen HSK“ noch etwas zu sagen. Dem ist nicht so, wie die aktuelle Diskussion um die Kinderklinik allen Beteiligten deutlich macht. In dieser Situation erlaubt sich die Stadt eine Gesellschaft, nämlich die EGW, die die Aufgabe hat, die Interessen der Stadt in Fragen des Krankenhauses zu bündeln. Beschäftigt werden in der EGW weniger als 10 Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführung. Diese wird von 14 Aufsichtsratsmitgliedern überwacht. Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar und alles andere als effizient .

Deshalb stellen wir den folgenden Antrag: Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

1. Wie die Landeshauptstadt Wiesbaden durch ein anderes Vertragskonstrukt ihre Interessen besser und wirkungsvoller in Gesprächen mit den Verantwortlichen von Helios wahrnehmen kann?
2. Ob dies nicht durch den Magistrat selbst erfolgen kann? Falls nein, durch wen?
3. Ob die in dem Aufsichtsrat der HSK entsandten Mitglieder strikter angewiesen werden können, wirkungsvoller als bisher die städtischen Interessen wahrzunehmen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
4. Ob auf die EGW in Zukunft verzichtet werden kann und die Gesellschaft liquidiert wird? Wenn ja, wann wäre der frühestmögliche Zeitpunkt?

Bildquelle: Wiesbaden.de