Freie Wähler / Pro Auto sehen sich bei Gewerbesteuerposition bestätigt – Oschmann: „Neuansiedlungen schauen äußerst genau auf Standortfaktoren“ 

In einem Bericht der Hessenschau wurde von Seiten der IHK Wiesbaden Bezug auf die Gewerbesteuersenkung in Mainz genommen. Durch die Erfolge der Biontech AG und die damit verbundenen Gewerbesteuerausschüttungen konnte sich die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt auf einen Schlag entschulden und senkte in gleichem Zuge die Gewerbsteuer massiv ab. Die IHK sieht hier genauso wie die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto erhebliche Standortnachteile.
Die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto im Stadtparlament hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen als erste Politische Kraft die Senkung des Hebesatzes auf Wiesbadener Seite gefordert. Dies bereits in den vergangenen Perioden, in denen die jeweiligen Mehrheiten von CDU, SPD, Grüne sowie das aktuelle Linksbündnis die Vorschläge abgelehnt hat.
Der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher Petermartin Oschmann sieht sich „in unserer damaligen Argumentation durch die Vertreter der IHK bestätigt. Mag es für Bestandsunternehmen nicht so einfach sein wegzugehen, so schauen Neuansiedlungen äußerst genau auf alle Standortfaktoren. Dazu gehört auch der Gewerbesteuerhebesatz. Und da hat Wiesbaden nun im direkten Umfeld einen erheblichen Nachteil.“
Der stellv. Fraktionsvorsitze Christian Hill befürchtet:  „Wenn wir nicht aufpassen, wird Mainz zur Boomtown und Wiesbaden schaut in die Röhre.“
„Da wurde in der Haushaltsdebatte etwas von Start-Ups fabuliert, die sich in Zukunft bei uns ansiedeln würden. Unter den Top 50 Start-Ups der letzten 3 Jahre findet sich kein einziges Unternehmen aus Wiesbaden. Und jetzt sollen diese vom Himmel fallen und eventuelle Abwanderungen und Nichtansiedlungen kompensieren? Wir produzieren hier zusätzliche Standortnachteile durch Unterlassen!“ so Petermartin Oschmann abschließend in der Stellungnahme.

Bericht der Hessenschau: