Antrag: Fachkommission zur Straßenbenennung!

Anfang 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss eine „Historische Fachkommission“
zur Überprüfung von Straßennamen eingesetzt. Ziel ist, durch Fachleute untersuchen
zu lassen, wer in Wiesbaden Namensträger einer Straße sein kann und wem diese Ehrung
möglicherweise aberkannt werden soll.
Diese Kommission hat sich schon vor Monaten unter der Leitung von Prof. C. Cornelißen
konstituiert und mit der Arbeit begonnen. So sollen laut Presseberichten Kriterien für mögli-che
Empfehlungen für Umbenennungen erarbeitet worden sein.
In vergleichbaren Fällen in anderen Städten ist diese an für sich gute Idee in Misskredit gera-ten.
Beispiele aus Berlin und München bestätigen dies. Um zu verhindern, dass auch in Wiesbaden die
Arbeit dieser Kommission in Zeiten von „Cancel Culture“ scheitert, sollte sich der Ausschuss über
den Prozess informieren, ohne allerdings in die Arbeit der Fachkommis-sion einzugreifen.
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bis zur Sommerpause

1. über die Arbeit und die fachliche Vorgehensweise der Historischen Fachkommissi-on zu
   berichten,
2. darzulegen, welche Persönlichkeiten aus welchen Zeiten als Namensgeber grund-sätzlich
   zur Disposition stehen,
3. wie die erarbeiteten Kriterien für mögliche Umbenennungen bestehender Stra-ßennamen
   im Einzeln aussehen,
4. wie gewährleistet wird, dass bei der Entscheidungsfindung die verschiedenen Kri-terien für
   eine Persönlichkeit ausgewogen sind,
5. ob daran gedacht ist, die Ergebnisse der Arbeit der Kommission in der Öffentlich-keit zu
   räsentieren und
6. darzulegen, in welchem Zeitraum die Arbeit der Kommission beendet sein soll.