Antrag: Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug Digitalisierung und Gesundheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über Amt 16nach § 20a IfSG

Begründung: In einem Bericht des WK vom 26.02.22 berichtet der zuständige Dezernent für das Wiesbadener Gesundheitsamt, Dr. Franz, über die aktuelle Situation bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Wiesbaden. Beim lesen dieses Interviews tauchen verschiedene Fragen auf. Deshalb bitten wir um Antworten. Es reichen uns dabei mündliche Erläuterungen aus.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Liegen dem Magistrat zum heutigen Tag (Stand: 21.03.2022 – Tag vor dem Ausschuss) bereits Meldungen von Einrichtungen vor, dass bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht es zu Personalengpässen kommen kann und dadurch möglicherweise die Behandlung von Patienten nicht sichergestellt werden kann.

a) Wenn ja, bitten wir um anonymisierte Beispiele?

b) Gibt es hierbei Versorgungsbereiche, die besonders stark betroffen sind, wenn ja, um welche handelt es sich?

c) Wie geht der Magistrat mit diesen Informationen um und welche Maßnahmen sind daraus entstanden bzw. geplant? 2. Wie hoch ist zum heutigen Tag (Stand: 21.03.2022 – Tag vor dem Ausschuss) die Impfquote im Gesundheitsamt selbst und wie viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter haben aktuell noch nicht den erforderlichen Impfstatus. a) Welche Maßnahmen plant der Magistrat im Umgang mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? ​