Auslastung Ausländerbehörde – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 24.01.2023 –

Ende des vergangenen Jahres ist bekannt geworden, dass in vielen kommunalen Ausländerbehörden eine hohe Anzahl von Online-Anträgen bzw. Anfragen vorliegen, die einfach nicht bearbeitet werden bzw. beantwortet werden können.

In München geht es dabei um 25.000 Fälle. Betroffen davon sind ausländische Fachkräfte, hierbei zum großen Teil um Akademiker, die in Deutschland arbeiten oder nach Deutschland kommen wollen. Aber auch Arbeitgeber wollen und müssen jederzeit den aufenthaltsrechtlichen Status ihrer Mitarbeiter prüfen.

Es stellt sich die Frage, ob diese Situation angesichts des in unserem Lande herrschenden Fachkräftemangels noch akzeptabel ist. Dem Ruf der Ausländerbehörde als ein „Welcome Center for Professionals“ wird hiermit erheblicher Schaden zugefügt. Ein zentrales Vorhaben aller politischen Kräfte, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, scheitert offensichtlich an überlasteten Ausländerbehörden bzw. an hohen bürokratischen Hürden.

Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob und wie sich die Situation in Wiesbaden darstellt und wie sie sich gegebenenfalls verbessern lässt.

Der Magistrat wird gebeten,

1. darzustellen, ob es in Wiesbaden in der hiesigen Ausländerbehörde auch so eine verhältnismäßig hohe Anzahl nicht bearbeiteter Online-Anträge bzw. Anfragen von ausländischen Arbeitskräften, bzw. deren Arbeitgeber gibt,

2. wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor,

3. wenn ja, sollte des Weiteren der Magistrat unter Berücksichtigung von Punkt 2 aufgefordert werden, ein Konzept zur Lösung dieser Probleme zu erarbeiten, und dem Ausschuss vorzustellen.