Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern!

Einige Städte in Deutschland tragen den Beinamen „Europastadt“, mit dem sie sich in besonderer Weise dem Gedanken der europäischen Verständigung sowie der europäischen Idee verpflichtet fühlen. Die „Europastadt“ ist kein offiziell verliehener Titel und nur auf dem ersten Blick ein symbolischer Akt; bringt er doch zum Ausdruck ihr Bekenntnis als Stadt zu Europa und seinen Werten. Der Titel ist rechtlich nicht geschützt. Die Städte verleihen ihn sich selbst durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Weitere formale Voraussetzungen sind nicht notwendig.

Vergleichbare Städte wie Frankfurt/Main, Görlitz oder auch Darmstadt nennen sich „Europastadt“. Wiesbaden besitzt ausgezeichnete Grundlagen für die Aufnahme dieses Titels Verleihung dieses Titels. Am 13.Juni 1949 hat sich im Hessischen Staatstheater die „Europäische Bewegung Deutschland“ gegründet. Einige Firmen in unserer Stadt haben ihre Europazentrale hier. Gleichfalls steuern verschiedene Verbände ihre europäischen Aktivitäten von Wiesbaden aus. Jahrelang fand hier der Europa-Dialog statt. Zu erwähnen sind auch verschiedene Veranstaltungen der Wirtschaft zu europäischen Themen. Schließlich führt die Europa-Union in Wiesbaden regelmäßig Veranstaltungen mit europäischen Themen durch.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte für den Zusatznamen „Europastadt“ für Wiesbaden bis zur Mitte dieses Jahres einzuleiten sowie eine Sitzungsvorlage vorzubereiten.

2. Der Magistrat wird gebeten, dafür auch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufnahme des Titels „Europastadt “ herbeizuführen.

3. Der Magistrat forciert die städtische Koordination der europarelevanten Themen. Recherchen nach passenden EU-Fördermöglichkeiten für Projektvorhaben müssen intensiv geprüft und Non-profit-Projekte mit Europarelevanz gefördert werden.

4. Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, die zu einem besseren Verständnis von Europa und zu erhöhter Transparenz der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene beitragen, werden verstärkt gefördert.