FWG/PRO AUTO: Änderungsantrag zu 25-V-20-0022 Haushaltsplan 2025 –Kämmereientwurf und Vorbericht

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2026 stellen wir die folgenden Anträge zum Kämmereientwurf.

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Gesamtgenehmigungshaushalt wird die Position 11 (Personalaufwendun-gen vom Plan 2025 gerechnet und um 2,5% erhöht. (364.583.158 €). Somit ergibt sich für uns eine Gesamtsumme von 373.697.737 €.
2. Im Gesamtgenehmigungshaushalt wird die Position 13 (Aufwendungen für Dienst- und Sachleistungen) auf den IST-Betrag 2023 gesetzt (280.849.708 €) und dann für 2 Jahre jeweils eine Kostensteigerung von 3% eingerechnet und kommen auf eine Summe für 2026 in Höhe von 297.953.455 €.
3. Die Maßnahmen aus der Zuschussliste werden grundsätzlich auf den Ge-samtbetrag den Planbetrags für 2025 festgesetzt.

Begründung:

Dadurch ergeben sich folgende Einsparungen gegenüber dem Kämmererentwurf:

1. 11.749.703 € (Personalaufwendungen – Position 11)
2. 9.852.440 € (Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen)
3. 5.199.867 € (Zuschussliste)

Somit schlägt unsere Fraktion Einsparungen von rund 16.700.000 € vor!