Grundsteuermessbetrag ab 2025 -Antrag der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 03.05.2023-

Ab 2025 wird die neue Grundsteuer gelten. Zu ihrer Vorbereitung werden in diesen Wochen den Steuerpflichtigen vom Finanzamt die Grundsteuermessbeträge bekannt gegeben, die dann mit den kommunalen Hebesätzen multipliziert werden müssen, um den Jahressteuerbetrag für die einzelnen Grundstücke zu ermitteln. Es werden erhebliche Steigerungen dieses Betrages erwartet. Um die hohen Belastungen für die Steuerpflichtigen abzumildern muss die Stadt Wiesbaden ihre Hebesätze ändern.

Der Ausschuss möge beschließen,                                                                                                       

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,                                                                       

Der Magistrat möge berichten,

1. ob ihm bewußt ist, dass diese Änderung der Hebesätze noch 2023 wegen des in Wiesbaden angewendeten Zwei-Jahres-Rhythmus des Haushaltes geschehen muss,

2. wie sich die Kämmerei/der Magistrat vom Zeitplan her darauf vorbereitet und

3. ob sich angesichts festgelegter Grundsteuermessbeträge schon jetzt sagen lässt, wie hoch die tatsächlichen Hebesätze ab 2025 im Einzelfall ausfallen könnten?