Liste der weiteren Bedarfe – Verweisung an den Magistrat – Antrag der Fraktion FWG / Pro Auto vom 10.09.2024

Die der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Liste zu den weiteren Bedarfen umfasst Ausgaben von über 300 Millionen €.

Dabei sind auch viele Personalstellen und -kosten enthalten. Ebenso sind eine Viel-zahl von Pflichtaufgaben aufgeführt und gehören unserer Ansicht nach ohne Ausnahme in den Kernhaushalt.

Diese Liste widerspricht dem Grundsatz der haushaltsrechtlichen Wahrheit und Klarheit!

Zu fordern ist deshalb, dass der Magistrat hierzu eine Prioritätenliste erstellt und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung im Vorfeld der Haushaltsberatungen zur Verfügung stellt.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion „FWG/ProAuto“ noch vor den Beratungen im Ausschuss, der für Anfang Oktober 2024 terminiert ist den nachfolgenden Antrag und bittet um Zustimmung.

Der Ausschuss Finanzen und Beteiligung möge beschließen:

1. Die Liste der „weiteren Bedarfe“ wird an den Magistrat zur Priorisierung der dort enthaltenen Positionen weitergeleitet.
   
2. Der Magistrat wird darum gebeten, bis zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss Finanzen und Beteiligung im Oktober 2024:
   
   a) aus dieser eine Prioritätenliste zu erstellen (max. 10 Positionen aus jedem Dezernat),
   b) mitzuteilen, welche Positionen aus seiner Sicht in den Kernhaushalt gehören, und
   c) die aus seiner Sicht notwendigen Personalstellen und -kosten in den Kern-haushalt zu übertragen und einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
   
3. Dem Ausschuss Finanzen und Beteiligung wird zur nächsten Ausschusssitzung eine Liste zur Verfügung gestellt, aus der die bisherigen Ausgaben für sämtliche Töpfe aus dem Haushalt 2024 (z. B. Feuerwehr, Klima und Kultur) hervorgehen.