Militärische Anforderungen an die Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 27.02.2024

Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im September 2023 erklärt, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Dies beinhaltet automatisch auch eine entsprechende Vorhaltung von Infrastruktur, Material und Truppen.

Im Rahmen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurde immer wieder die Notwendigkeit eines Katastrophenschutzes betont. Dieser umfasst auch militärische oder militärnahe Einrichtungen wie z. B. Bunkeranlagen, aber auch die Verstärkung der Truppen durch die Reaktivierung von Reservisten oder die militärische Ausbildung von ungedienten Kräften zur Sicherung der Infrastruktur.

Der Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. Ob die Bundeswehr bisher auf die Landeshauptstadt zugekommen ist, bzgl. notwendiger Maßnahmen oder Einrichtungen, welche für den Krisenfall benötigt werden. Wenn ja, um welche Art von Anfragen handelt es sich.

2. Ob die Planungen für die noch bestehenden Bunkeranlagen sich geändert haben bzw. ob es weitere bzw. geänderte Planungen zu den Bunkeranlagen gibt.

3. Ob die Landeshauptstadt Wiesbaden als Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufruft, sich, egal ob als Reservist oder Ungediente, zur Aufstellung des Heimatschutzregiments 5 freiwillig zu melden. Wenn nein, ist so etwas geplant bzw. warum wird dies nicht durchgeführt?