Schaffung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für die Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 12.03.2024

In den letzten Jahren und gerade in der letzten Haushaltsplanberatung wurde die Dringlichkeit und auch die Priorität der Digitalisierung unserer Verwaltung deutlich.

Projekte wie Digi-V, S4/Hana oder auch „Smart-City“ sind mit einem hohen Stellenwert versehen und mit hohen Summen beschlossen worden. Doch einen „roten Faden“ in Form einer Agenda oder Strategie im Kontext Sachen Digitalisierung ließ man bisher vermissen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden

1. Wird gebeten zu berichten:
   a.) Wie viele Finanzmittel zum Thema Digitalisierung (aufgeschlüsselt nach Dezernaten) im Haushalt 2024 bewilligt wurden.
   
   b.) Wie viele Vollzeitäquivalente im Stellenplan (aufgeschlüsselt nach Dezernaten) zusätzlich für die Umsetzung dieser Maßnahmen im Haushalt 2024 beschlossen wurden.
   
   c.) Wie viele beschlossene Stellen aktuell besetzt sind und wie viele/welche nicht. Was sind die Gründe für eine Nichtbesetzung?
   
   d.) Wann in welchem Dezernat mit Synergieeffekten im Rahmen der Digitalisierung und damit der Entlastung der Verwaltung zu rechnen ist und in welcher Höhe diese Synergieeffekte erwartet werden (Personal und Sachkosten).
   
   e.) Wie hoch der Anteil von volldigitalisierten Verwaltungsvorgängen (Digitalisierungsgrad) ist, der von Seiten der Bevölkerung initiiert werden kann (Kfz-Anmeldung, Zuzugsanzeige u. Ä.).
   
   f.) Wie hoch der prognostizierte Digitalisierungsgrad aus e.) in einer Zielbetrachtung von 5 Jahren sein wird.
   
2. Wird gebeten, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024 eine umfassende Agenda mit dazugehörigen Zeitplänen, bis wann welche bisher beschlossene Maßnahme gestartet waren oder werden, zu erstellen. Zusätzlich soll die Dauer der Maßnahme aufgezeigt werden und erläutert werden mit welchen Synergieeffekten (Personal, Finanzen, nicht-monetär) zu rechnen ist.
   
3. Wird gebeten, eine regelmäßige Evaluation und Überprüfung der Digitalisierungsmaßnahmen einzuführen, um den Fortschritt zu überwachen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Dem zuständigen Ausschuss ist dabei einmal im Jahr ein Bericht vorzulegen.
   
4. Wird gebeten, eine transparente und effektive Kommunikationsstrategie für Bürgerinnen und Bürger (z. B. auch für Senioren) zu entwickeln, um diese über die Fortschritte und Möglichkeiten der digitalen Verwaltungsdienste zu informieren.