Sozialleistungen ordentlich und transparent verwalten – Forderungen der Wohlfahrtsverbände berücksichtigen – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 03.09.2024
02.12.2025Durch verschiedene Forderungen von Organisationen und Vereinen (z. B. Liga der freien Wohlfahrtspflege Wiesbaden), die im sozialen Bereich tätig sind und denen die Landeshauptstadt Wiesbaden entsprechende Leistungen und Zuschüsse gewährt, scheinen die Prozesse intransparent zu sein.
Deshalb bitten wir, vor allem wegen der anstehenden Haushaltsberatungen, um kurzfristige Beantwortung der unten im einzelnen aufgeführten Fragen!
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten:
- ob es – allgemein gesprochen- verschiedene Verwendungsnachweise für die von der Landeshauptstadt Wiesbaden bezuschussten Vereine und Organisationen gibt,
- ob es gerade für die im den Fraktionen zur Verfügung gestellten Flyer der Freien Wohlfahrtspflege erwähnten Organisationen zutrifft und aus welchen Gründen,
- ob es in Bezug auf die Vertragslaufzeiten und Übergangsfristen konkrete Kriterien und/oder Prozesse gibt, in denen diese festgelegt sind,
- wenn ja, welche,
- ob bei einer Antragsprüfung auch jeweils die finanzielle Situation des Antragstellers unter Einschluss möglicher Ansprüche gegen Dritte geprüft werden,
- wenn ja, welche,
- ob und wie die jeweiligen beantragten Projekte/Maßnahmen geprüft werden (sowohl im Vorfeld, als auch im Nachgang),
- ob und wie bei gleichen/ähnlichen Angeboten von mehreren Anbietern die Bezuschussung oder die Ablehnungen geprüft werden,
- welche Regelungen und Prüfungen in Bezug auf ein Besserstellungsgebot angewandt werden,
- ob es in der Vergangenheit (Haushaltsjahr 2023) zu Rückzahlungen von nicht durchgeführten Projekten/Maßnahmen etc. kam (bitte Aufstellung vorlegen) und
- welche Kriterien für eine institutionelle und eine projektbezogene Förderung für die Zukunft angedacht werden, damit eine einheitliche Vorgehensweise bei allen Wohlfahrtsverbänden gewährleistet ist?
