Transparente Darstellung der Rest- und/oder Überleitungsmittel -Antrag von FWG/Pro Auto vom 05.12.2023-
11.12.2023Der bisherige Umgang mit Rest- und/oder Überleitungsmitteln in den einzelnen Dezernaten ist aktuell nicht transparent. Grundsätzlich fehlt hier die haushaltsrechtliche Wahrheit und Klarheit gemäß § 92 HGO. Die sich auch zwingend in den Vorlagen der Haushaltsberatungen widerspiegeln muss. Deshalb fordern wir hier eine bessere Transparenz der Daten und stellen den folgenden Antrag:
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Dem Ausschuss ist zur ersten Sitzung am 31.01.2024 eine Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, wie sich Rest- und/oder Überleitungsmittel 2023 in den einzelnen Dezernaten darstellen.
2. Diese Liste ist mit Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 sowie alle folgenden Haushaltsplanverhandlungen entsprechend zu erarbeiten und den Stadtverordneten frühzeitig vorzulegen.
