Weiteres Vorgehen in Sache „HSK-Helios-Klinik“ – Antrag Fraktion FWG / Pro Auto vom 15.05.2024

In seiner letzten Sitzung vom 13.März 2024 hat sich der „Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen“ ausführlich mit den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der HSK-Klinik befasst.

Er hat sich ausführlich über die rechtliche Situation informiert. Angesprochen worden sind auch verschiedene Möglichkeiten, wie die gesellschaftsrechtlichen Implikationen zugunsten der Landeshauptstadt verändert werden könnten.

Der Magistrat wird gebeten,

1. den Ausschuss zu informieren, welche Schlüsse er aus der Diskussion in der letzten Sitzung vom 13.März 2024 zieht,
   
2. wie er Möglichkeiten einer einvernehmlichen Vereinbarung einschätzt?