ZBB 2025 – Antrag Freie Wählergemeinschaft / Pro Auto vom 13.05.2024

Zur Vorbereitung des Haushaltes 2024 hatte die Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022 beschlossen, die „Methode Zero-Based-Budgeting“ (ZBB) für ausgesuchte Teile im nächsten Ergebnishaushalt in einem Testlauf anzuwenden.

Dies ist trotz erheblicher Vorarbeiten in einer dafür besonders eingerichteten Arbeitsgruppe von Stadtverordneten im Ergebnis gescheitert. Ein ernsthafter Spar-wille in Teilen der Verwaltung war nicht zu erkennen.

Beendet wurde das Projekt „ZBB“ im Juli letzten Jahres; dies allerdings mit dem ausdrücklich erklärten Willen aller Beteiligten, für den nächsten Haushaltsentwurf 2025 einen neuen Versuch in modifizierter Form zu starten.

Nunmehr befinden sich die Stadtverordneten vor den nächsten Haushaltsberatungen ohne einen Plan, wann und wie „ZBB“ fortgesetzt wird.

Der Magistrat möge berichten,

1. aus welchen Gründen noch keine neue „Arbeitsgruppe ZBB“ installiert wurde bzw. ob das Thema ZBB noch weiterverfolgt wird, und wenn nein, welche Gründe dafür genannt werden, und
   
2. wie der Status quo für ein neues ZBB-Verfahren für 2025 im Einzelnen aussieht?