Distanzwaffen für die Stadtpolizei

Immer wieder wurde von tätlichen Angriffen auf Rettungs- und Ordnungskräfte berichtet, auch in Wiesbaden, das deshalb vor einigen Zeiten eine Kampagne „Respekt – fängt bei Dir an“ gestartet hat. Damit soll den Angegriffenen mehr Rückendeckung, und zwar von allen gegeben werden.

Von diesen Angriffen sind auch Stadtpolizisten betroffen. Deshalb hat die Fraktion Freie Wähler/ Pro Auto schon zu Beginn des Jahres im für Sicherheitsfragen zuständigen Ausschuss beantragt, ob nicht im Rahmen eines Pilotprojektes einmal geprüft werden könnte, ob nicht die Stadtpolizei vereinzelt mit sogen. Distanzwaffen (Bodycams und Pfefferspray-Pistolen) ausgestattet werden kann, wie dies schon in anderen Städten geschieht.

Dieser Antrag ist damals von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt worden. Damit ist das Thema noch nicht erledigt. Der Magistrat hat in seinem neuen Jahresbericht der Stadtpolizei, der erst vor kurzer Zeit veröffentlicht wurde, ausdrücklich diese Distanzwaffen im „deeskalierenden Bereich als wirkungsvolles Mittel“ zu bewertet. Deshalb wird unsere Fraktion am Ball bleiben und diese Lösung weiter anstreben.