Erfreut über Entwicklung in Sachen Distanzwaffen
23.08.2023—Wie wir nach Anfertigung dieser Presseerklärung feststellen mussten, hat die Kooperation das Projekt ein weiteres Mal angehalten. Die Gründe sind nicht nachvollziehbar. Der Schutz der Stadtpolizisten wird hinten angestellt!—
„Wir sind sehr erfreut über die Aktivitäten zum Schutz der Ordnungsamtsmitarbeiter durch den Leiters der Stadtpolizei“, so Petermartin Oschmann, als sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Offensichtlich ist die Verwaltung näher an Lebensrealität, als die Mehrheit der Parteien im Stadtparlament. Denn leider wurde unserem Antrag auf eine Testphase für Distanzwaffen im Januar 2023 durch die Kooperation und FDP, sowie BUB nicht gefolgt. Erst durch weitere Übergriffe und Drohungen gegenüber Rettungskräften und städtischen Mitarbeitern brachte wohl, den verantwortlichen in der Stadtverwaltung das Einsehen, dass die städtischen Mitarbeiter besser vor Übergriffen geschützt werden müssen und die Stadt damit auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern hat. Das jetzige Vorgehen der Stadtpolizei deckt sich 100%ig mit unserem Prüfantrag. „Der Schutz und die Sicherheit der Ordnungskräfte muss in der heutigen Zeit höchste Priorität haben“, so Oschmann abschließend.