FWG/Pro Auto sieht Stellungnahme des Kulturbeirats kritisch

Bachmann: „Floriansprinzip hilft nicht, wenn die ganze Stadt brennt“

Der Wiesbadener Kulturbeirat hat in seiner letzten Sitzung ein Schreiben an die Fraktionen formuliert, in dem er den Kämmereientwurf zum Haushalt bewertet. Natürlich ist es legitim, dass der Beirat wie jede andere Interessensvertretung seine Position darlegt und Forderungen erhebt.

„Gleichwohl wirkt es befremdlich, wenn ausgerechnet die Politik Forderungen an die Politik richtet. Der Vorsitzende Dr. Helmut Müller ist ehemaliger Oberbürgermeister und Kämmerer sowie Mitglied im Kreisvorstand der CDU, seine Stellvertreterin gleichzeitig Stadtverordnete. Da stellt sich schon die Frage, wie unabhängig dieses Gremium tatsächlich ist, wenn Antragsteller und Zuwendungsgeber aus demselben Kreis stammen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.

Bachmann weiter: „Natürlich ist Kultur für eine lebendige Stadtgesellschaft unverzichtbar. Aber angesichts leerer Kassen kann man nicht nach dem Floriansprinzip handeln – ‚verschon mein Haus, zünd’s andere an‘ –, wenn im übertragenen Sinne die ganze Stadt bereits brennt.“

Die FWG/Pro Auto kündigt an, die einzelnen Förderungen sehr genau zu prüfen und im Detail zu hinterfragen. „In den guten Zeiten hat die Rathauskooperation das Füllhorn über die Stadt ausgeschüttet und Erwartungen geweckt, die wir uns jetzt nicht mehr leisten können. Mit bloßem Verteilen von Geld werden Probleme nicht gelöst. Wir brauchen endlich strukturelle Reformen, klare Prioritäten und eine nachhaltige Finanzpolitik“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Petermartin Oschmann abschließend.