Hände weg von Grundsteuererhöhung!

Wegen der beabsichtigten Reform der Grundsteuer haben die Immobilienbesitzer in Wiesbaden bis Ende Januar eine Erklärung beim Finanzamt abgeben müssen. Versprochen hatte vorher die Politik, dass die vorgesehene Reform aufkommensneutral gestaltet werden soll und die Städte sich nicht bereichern.
In diesen Wochen haben in einem ersten Schritt die Finanzämter die Bescheide zum Grundsteuermessbetrag verschickt. Darin sind die Bewertungen der Häuser in der Regel verdoppelt bzw. verdreifacht worden. Es droht allein deshalb eine höhere Grundsteuer, wenn die hessischen Kommunen – also auch Wiesbaden – im nächsten Schritt im nächsten Jahr die neuen Hebesätze für diese Grundsteuer festsetzen. Unsere Fraktion wird nicht zulassen, dass die Stadt die neuen Hebesätze dazu benutzt, eine Steuererhöhung durchzusetzen.
Nicht nur die Immobilienbesitzer werden davon betroffen sein, sondern auch Mieter, auf die die Eigentümer die neue höhere Steuer umlegen werden. Das Wohnen wird damit teurer, wie Petermartin Oschmann von den Freien Wählern/Pro Auto befürchtet.