Haushalt 2025 – Keine solide Haushaltsplanung der Kooperation

Haushalt 2025 – Keine solide Haushaltsplanung der Kooperation

31.10.2024 Aus Von admin

Wiesbaden – Die Fraktion FWG/Pro Auto hat sich intensiv mit dem vorgelegten Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) auseinandergesetzt. Im Rahmen einer Klausurtagung wurden sowohl der Kernhaushalt als auch die weiteren Bedarfe auf Einsparmöglichkeiten und Prioritäten durchleuchtet.

„Die Stadt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“, betont Petermartin Oschmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Grundsätzlich fehlt es bei der Haushaltseinbringung an einem wirklichen Sparwillen. Dies ist umso ärgerlicher, da die Genehmigungsbehörde schon sehr konkrete Vorschläge zu möglichen Einsparungen gegeben hat und die Fraktion FWG/Pro Auto dies schon seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert hat.

Personalkosten sind viel zu hoch

Es wurde auf verschiedene Möglichkeiten für Personalkosteneinsparungen hingewiesen. Diese sind in keiner Weise umgesetzt worden. Ebenso ist der geplante Stellenzuwachs in den „weiteren Bedarfen“ von über 210 Stellen zu kritisieren.

Der Fokus sollte nach Meinung von Oschmann erstmal darauf liegen, die vielen offenen Stellen zu besetzen und den Personalbestand nicht noch weiter finanziell aufzublähen.

FWG/Pro Auto lehnt deshalb die beantragten Stellenzusetzungen komplett ab. Darüber hinaus wird gefordert, das Personalbudget der LHW auf den Jahresistzahlen von 2023 festzuschreiben.

„Durch unsere Vorschläge kann der städtische Haushalt um über 30 Mio. € erleichtert werden“ so Oschmann abschließend.

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