Haushaltspolitische Irrfahrt stoppen
13.11.2023Bachmann: “Vorliegender Haushaltsentwurf ist unredlich!”
Die Zeichen für die Wirtschaft stehen auf Rezession. Sie wird laut der hiesigen IHK in der Region Wiesbaden schrumpfen.
“In diesen Zeiten an eine Gewerbesteuererhöhung zu denken ist das absolut falsche Signal”, so Petermartin Oschmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft FWG / Pro Auto.
Die schlechten Rahmenbedingungen für Wiesbaden, unter anderem durch den deutlich über dem hessischen Durchschnitt liegenden Hebesatz von aktuell 454 Prozent, sind für Unternehmer und Existenzgründer nicht hilfreich. “Wir werden deshalb, wie in den letzten Haushaltsberatungen, erneut eine Absenkung der Gewerbesteuer fordern, um die Wirtschaft zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Die vorliegende Haushaltsplanung der Kooperation und die Inhalte in den “weiteren Bedarfen” haben einige handwerkliche Fehler. In diesen sind sehr umfangreich Personalkosten, absehbare Kosten wie Tarifsteigerungen sowie laufende Projekte aufgeführt. Diese gehören für uns ganz eindeutig in den Kernhaushalt. “Insgesamt ist der vorliegende Haushaltsentwurf unredlich. Unabhängig davon werden wir aber jede Position konstruktiv kritisch prüfen und uns auch in den Haushaltsberatungen entsprechend einbringen”, so Oschmann abschließend.
