Wassersteuer – ja, für was denn nun?

Christian Bachmann: „Absurde Finanzierungsgebilde unter dem Deckmantel der Ressourcenschonung”

Wiesbaden. – Wie bereits in der öffentlichen Berichterstattung dargelegt, prüft die Kommunalaufsicht die neu eingeführte “Wassersteuer”. Auch die Fraktion FWG / Pro Auto hatte damals vehement gegen die Einführung dieser Verbrauchssteuer mit der Begründung votiert, dass es sich hier laut dem Fraktionsvorsitzenden Christian Bachmann um “eine schnelle Einnahmequelle“ zu Lasten der Verbraucher, das sind in unserer Stadt größtenteils Mittelstand und Mittelschicht und damit die Steuerzahler handelt”.

Nun ist es wie mit vielen anderen Verbrauchskosten, die von Seiten der Kooperation aus Grünen, SPD, Linke und VOLT quasi erfunden wurden: Es werden hier, um Sozial- und Kulturetat trotz leerer Kassen zu retten, die fiskalischen Schröpfgläser bei der Wiesbadener Bevölkerung angesetzt, welche diese Erhöhungen zu zahlen haben.

Verpackt wird dies dann noch in den umweltpolitischen Rahmen des Wassersparens. Aber soll nur die Mittelschicht Wasser sparen? Transferleistungsempfänger, die ja die Nebenkosten von Seiten der öffentlichen Hand gezahlt bekommen, kann eine solche Abgabe wie auch die Straßenreinigung oder andere Bagatellsteuern egal sein.

Bezahlen müssen diese absurden Finanzierungsgebilde wie immer die Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und brav ihre Steuern zahlen. Dies unter Ressourcenschonung zu verschleiern ist mehr als unredlich”, so Bachmann abschließend.