Wiesbadener Haushalt 2024

Haushaltsentwurf der Kooperation fehlt Klarheit und Wahrheit

Bachmann: CDU glänzt mit „politischer Arbeitsverweigerung“

„Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf ist einfach nur zusammengeschustert, so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender von FWG/Pro Auto in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Das Kernproblem der Kooperation aus Grünen, SPD, Linke und Volt ist dabei der nicht vorhandene Sparwille und somit die Ausgabenseite.

Es werden weiterhin Klientelgeschenke gemacht, obwohl die Haushaltslage äußerst prekär ist. Exemplarisch ist die Tatsache, dass zuerst von der Kooperation der Sozialetat infrage gestellt wird und sie sich anschließend dafür feiern, dass es vermeintlich keine Kürzungen gebe.

Haushaltsentwurf ist nicht sozial!

Entlarvt wurden Sie dabei sehr schnell von den Leistungserbringern für häusliche Hilfen (u. a. ASB, DRK und Caritas). Diese kritisieren die Kooperation für den geplanten Wegfall der städtischen Zuschüsse, von denen rund 500 Menschen in Wiesbaden betroffen wären. Dieser Wegfall hätte schwerwiegende Konsequenzen für Menschen in einer prekären Lebenssituation. Dabei steht zudem im Raum, dass die Kooperation die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhält und damit einen Vertragsbruch begehe.

Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik

Ebenso plant die Kooperation Erhöhungen bei den Kitagebühren, Kosten für Mittagsessen in der Schule, Wasserpreisen, Müllgebühren und der Gewerbesteuer. Dies ist alles andere als sozial und nachhaltig. „Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik“, so Petermartin Oschmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Belange der Wirtschaft und des Mittelstandes bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Hier setzt die Kooperation die falschen Signale.

„Die arbeitende Bevölkerung, die z.B. Müll- und Wassergebühren aus eigener Tasche zahlen muss, wird geschröpft. Wer von bezahlbarem Wohnraum redet und gleichzeitig die Nebenkosten hochtreibt, ist ein Heuchler”, ergänzt Christian Hill, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von FWG/Pro Auto. Genauso bedenklich seien auch die Streichungen im Linienfahrplan von ESWE-Verkehr. Die gleichen Parteien, die stets den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV forderten, stellten nun Buslinien ein und verdünnten den Fahrplan. Im Sommer hatte sich die Kooperation noch öffentlich mit der Schaffung neuer Buslinien gebrüstet. Hill: „Das Ganze ist geradezu absurd!“

FWG/Pro Auto mit konkreten Forderungen für künftige Haushalte

Für die künftigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion FWG/Pro Auto, dass bei künftigen Haushaltsberatungen auf die Einbringung von weiteren Bedarfen durch den Magistrat oder die Dezernate verzichtet wird. „Das schafft mehr Haushaltswahrheit – und klarheit“ erklärt Oschmann. Darüber hinaus fordern wir für die Zukunft eine transparente Darstellung von Soll/Ist-Zahlen der beantragten Stellen im Vergleich zu den besetzten Stellen. Vor allem lehnen wir aber die jetzt von der Kooperation eingeführten „Ausgabentöpfe“ (z. B. Kultur oder Klima etc.) ab. Dies beschneidet in massiver Form die Entscheidungsrechte der Stadtverordnetenversammlung.

FWG/Pro Auto beteiligt sich aktiv an den Haushaltsberatungen

Zwei unserer Kernforderungen wurden zwischenzeitlich auch von der Kooperation übernommen. So wurde der Neubau der Feuerwache 1 mit höchster Priorität versehen. „Dies hatten wir bereits im September 2023 gefordert“, so Hill weiter. Damals hatte die Kooperation unseren dringlichen Vorschlag noch abgelehnt. Außerdem wurde die geplante „Luxussanierung“ des Rathauses bis auf weiteres zurückgestellt. Diese hatten wir als einzige Fraktion von Beginn an abgelehnt.

„Wir haben die Verantwortung angenommen und versucht, unsere politischen Punkte zu setzen. Leider sind andere größere Fraktionen dieser Verantwortung nicht nachgekommen und haben quasi „politische Arbeitsverweigerung“ begangen. Gerade die CDU als, wie sie auch stets betont, größte Oppositionsfraktion hat hier enttäuscht“, so Oschmann abschließend.