Aktuelle Flüchtlingssituation in Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 28.02.2023 –

Steigende Flüchtlingszahlen belasten die Gebietskörperschaften in Deutschland zunehmend. Es gibt Gemeinden, Städte und auch Landkreise, die in aller Öffentlichkeit, nämlich „in Brandbriefen“ an Bundes- und Landesregierung (WK vom 28.02.2023 – Seite 5), um Hilfe rufen. Vor allem bei der Unterbringung stoße man an Grenzen.

In den letzten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie hat der Magistrat regelmäßig mündlich berichtet. Allerdings waren diese Berichte sehr punktuell, so dass man schnell den Überblick verlieren konnte. Deshalb ist jetzt der Zeit gekommen, um zusammenfassend eine schriftliche Übersicht zu erhalten.

Deshalb wird der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge sich zur Zeit insgesamt in Wiesbaden aufhalten,

2. wie hoch der Zuwachs dieses Personenkreises in 2022 gewesen ist und in welchem Verhältnis dieser Zuwachs zu den Zahlen 2020 und 2021 steht,

3. welche die fünf größten Unterkünfte für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus der Ukraine im Augenblick sind und wieviel noch geplant sind und

4. ob und wie viele Sozialwohnungen für den Personenkreis aus Frage 3 zur Verfügung gestellt wurden?