Bewohnerparken neu gestalten – Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FWG/Pro Auto vom 01.03.2023 –

In Wiesbaden gibt es aktuell 19 Parkgebiete für ein Bewohnerparken. Vielfach kommt es für Inhaberinnen und Inhaber der Bewohnerparkausweise zu der Situation, dass in ihrem Parkgebiet keine freien Parkplätze zur Verfügung stehen, aber in dem benachbarten Parkgebiet schon. Diese Situation betrifft vor allem Bewohnerinnen und Bewohner, die am Rand ihres Parkgebietes wohnen und in Sichtweite freie, aber für sie nicht nutzbare Parkplätze in einem anderen Parkgebiet bemerken. Statt nun den freien Parkplatz zu nutzen, müssen diese weiter in ihrem Parkgebiet auf der Suche nach einem freien Parkplatz umherfahren. Dies führt zu einer höheren Umweltbelastung, Stress und Zeitverlust für die Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer sowie am Ende häufig auch zu einem verbotswidrigen Abstellen des Pkws in dem eigenen Parkgebiet.

Auch ist für die Inhaberinnen und Inhaber der Bewohnerparkausweise nicht nachvollziehbar, wie groß die Chance auf einen Parkplatz in ihrem Parkgebiet ist, da regelmäßig mehr Bewohnerparkausweise veräußert werden als Parkplätze vorhanden sind. Erkauft wird somit nur die Chance, einen Parkplatz zu erhalten. Diese Chance sinkt durch jeden weiteren Bewohnerparkausweis in dem Parkgebiet. Beachtenswert ist dies vor allem, da in Wiesbaden in den letzten Jahren nicht weniger Pkws zugelassen wurden, sondern stattdessen mehr. Zugleich kam es im letzten Jahr zu einer Verzehnfachung der Gebühr für einen Bewohnerparkausweis. Diese massive Erhöhung stellt für viele Personen einen harten Einschnitt dar, da die Lebenshaltungskosten im letzten Jahr bereits stark gestiegen waren. In den Parkgebieten leben viele Personen, die aber auf einen Pkw angewiesen sind. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, aber vor allem die arbeitende Bevölkerung ist von dieser massiven Gebührenerhöhung betroffen.

Ob die letztjährige Erhöhung bereits das Ende der Gebührenerhöhung war, steht noch nicht fest. Auch steht weiter im Raum, dass eine Staffelung der Gebühren nach Größe und Gewicht der Fahrzeuge vorgenommen werden soll.2Diese Staffelung wird damit begründet, dass die Größe des Pkws Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse zulassen. Betroffen wären aber auch hier Familien mit vielen Kindern, aber auch Personen, die ebenso auf einen größeren Pkw angewiesen sind.

Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen:                                                                                              Der Magistrat wird gebeten,

1. ein Konzept zu erstellen, dass eine Verbesserung der Parkmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner (vor allem am Rand der Parkgebiete) vorsieht bzw. eine Verringerung des Parksuchverkehrs ermöglicht;

2. zu berichten, wie viele Parkplätze in den einzelnen Parkgebieten tatsächlich zur Verfügung stehen und wie viele Bewohnerparkausweise pro Parkgebiet tatsächlich veräußert wurden;

3. zu berichten, ob in den nächsten Jahren eine weitere Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken geplant ist;

4. zu berichten, ob weiterhin eine Staffelung der Gebührensätze für schwere und größere Pkws geplant ist;

5. ein Konzept zu erstellen, dass eine Reduzierung der Gebühren (wie z. B. für Familien, Seniorinnen und Senioren) vorsieht;

6. zu berichten, ob ein Rückgang der Anträge auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises durch die drastische Erhöhung der Gebühren zu verzeichnen ist;

7. die unter 1. und 5. erstellten Konzepte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität vorzustellen.

8. zu berichten, wie die Gebietsauslastung in den jeweiligen Parkgebieten aktuell ist bzw. in 2022 war (Darstellung analog der Vorlage: 05-V-66-0213)