Umzug des SVR – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 11.10.2023 –

Nach Presseinformationen beabsichtigt der Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR), der zurzeit beim Statistischen Bundesamt angesiedelt ist, seinen Standort in Wiesbaden aufzugeben und nach Berlin umzuziehen.

Damit könnte seine Unabhängigkeit von der Politik verloren gehen, auf die seit seiner Gründung 1963 sehr viel Wert gelegt wird. Das Vorhaben ist also sehr kritisch zu beurteilen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. ob ihm näher bekannt ist, dass es diese obengenannten Überlegungen zum Umzug gibt,

2. ob er das Vorhaben ebenso kritisch sieht und

3. ob er sich in die Überlegungen des SVR schon eingeschaltet hat mit dem Ziel, ihn in Wiesbaden zu halten.