Konzept eines FrauenNachttaxis für Wiesbaden vorlegen – Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG zum TOP I.9 der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit vom 07.03.2023 –

Die Sicherheit von FLINTA* im öffentlichen Raum spielt immer wieder, auch in Berichterstattungen, eine große Rolle. Verschiedene Initiativen, wie z.B. CatCallsOfWiesbaden, versuchen die sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit transparent zu machen und an den Orten offen zu legen. Dies allein führt aber leider noch nicht dazu, dass FLINTA* sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können und dabei ein gutes Gefühl haben. Die Gewalt, die von männlich gelesenen Personen ausgeht, ist auch heute noch Fakt und der weit größere Anteil, wenn es um sexualisierte Gewalt und Übergriffe geht.

Um FLINTA* einen sicheren Heimweg zu ermöglichen, wurde jetzt auch in Wiesbaden das Heimwegtelefon aktiv beworben, um auf die Möglichkeit der telefonischen Heimwegbegleitung aufmerksam zu machen.

Eine weitere sehr sinnvolle Möglichkeit sind FLINTA* Nachttaxen. In verschiedenen Städten, wie z.B. Freiburg im Breisgau1, Heidelberg2, Hannover,3 München4 und Mannheim5 sind diese bereits eingeführt und etabliert. Sie bieten allen FLINTAs* die Möglichkeit, nachts ein Taxi zu nutzen. Dieses wird durch einen städtischen Zuschuss mitfinanziert.

Das sind alles sehr sinnvolle Maßnahmen, sie können aber jeweils nur als Puzzleteile einer Gesamtlösung begriffen werden. Die Gewalt muss gestoppt werden, das sollte immer oberstes Ziel sein. Dass FLINTA* sich Wege und Lösungen suchen müssen, um sicher nach Hause zu kommen, kann nicht der gesellschaftliche Anspruch einer offenen und toleranten Stadtgemeinschaft sein.

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen:                                          

Der Magistrat wird gebeten,

1) zu prüfen und zu berichten, wie ein möglichst niedrigschwelliges Konzept zur Einführung eines FLINTA* Nachttaxis gestaltet werden kann. Hierbei sollte sich insbesondere an den Städten orientiert werden, welche dies schon nutzen. Da die Ausgestaltungen der Städte sehr unterschiedlich sind, wäre eine Mini- und eine Maximalvariante wünschenswert.

2) das Konzept (oder die Konzepte) – möglichst bis Herbst 2023 – im Ausschuss vorzustellen

3) bis zur Haushaltsverhandlung eine Kostenaufstellung vorzulegen