Wirtschaftliche Situation der Alten- und Pflegeeinrichtungen in Wiesbaden – Antrag der Fraktion FWG/Pro Auto vom 20.06.2023 –
01.07.2023Viele Alten- und Pflegeeinrichtungen befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. In letzter Zeit wurde immer wieder darüber berichtet. Auch in Wiesbaden sind derartige Fälle aufgetreten. In Wiesbaden sind eine Vielzahl dieser Einrichtungen nicht in städtischer Hand, sondern werden von verschiedenen privaten Trägern betreut.
Diese wirtschaftliche Entwicklung ist für das bei uns bestehende System der sozialen Sicherung im Alter bedenklich. Selbst wenn die Stadt und damit auch der Magistrat hier nur eingeschränkt eingreifen können, ist angesagt, sich mit der verschärften Situation auseinanderzusetzen, um den Vorwurf begegnen zu können, sich nicht vorsorglich um die Alten- und Pflegeeinrichtungen mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekümmert zu haben.
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
1. wie sich die wirtschaftliche Situation der hier vorhandenen Alten- und Pflegeheime, im Speziellen die der Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden soweit vorhanden, darstellt.
2. ob und wie diese Einrichtungen aktuell ausgelastet sind und welche Ursachen für eine eventuell geringere Auslastung bestehen.
3. ob hierbei auch ein verstärkter Trend zur Leiharbeit bei den Beschäftigten festzustellen ist.
4. ob es notwendig ist, wegen der angesprochenen Situation kurzfristig einen Wiesbadener Pflegegipfel einzurichten.
5. welche Ergebnisse durch die „Tour durch die Pflegeeinrichtungen“ gewonnen wurden.
6. ob es Anfragen von Investoren zum Bau neuer Einrichtungen gibt. Wenn ja, welche?
7. ob der Magistrat Kenntnis zum Stand der Wartelisten für Pflege- und Alteneinrichtungen hat.
8. ob und wie der Magistrat es unterstützt, unbürokratisch Pflegekräfte aus dem Ausland für eine entsprechende Tätigkeit in Wiesbaden zu gewinnen.
