Vorbemerkung: Am 13.07.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Einrichtung einer Task Force Gruppe beschlossen (23-V-52-0005). Ebenso hatte unsere…
Am Anfang der Diskussion über eine geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Lessingstraße 16-18 wurde die Notwendigkeit dafür seitens der städtischen Verantwortlichen…
Vorbemerkung: Die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt läuft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr schleppend. Nur…
Haushaltsentwurf der Kooperation fehlt Klarheit und Wahrheit Bachmann: CDU glänzt mit „politischer Arbeitsverweigerung“ „Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf ist einfach nur…
Christian Hill: Ein Gebot der Fairness Als erstaunlich findet die Fraktion FWG/Pro Auto die Tatsache, daß das Flüchtlingsheim in der…
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2024 auf 440 von Hundert festgesetzt. Der in…
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. für künftige Haushaltsberatungen (ab Haushalt 2025)…
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Erstellung von weiteren P+R Parkplätzen sind Planungskosten in Höhe von 200.000 € im Haushalt…
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Sanierung des Rathauses wird auf das absolut notwendige reduziert. Es wird dabei keine Innenhofüberdachung geplant.…
Die Kooperation legt keinen ordentlichen Haushalt vor! Petermartin Oschmann: „Klientelpolitik, die uns alle teuer zu stehen kommt“ Im Rahmen der…