Fraktion FWG / Pro Auto: Ostfeld Gremium spiegelt nicht die Breite der Stadtverordnetenversammlung wider!

Petermartin Oschmann: „Einbindung auch kritischer Stimmen dringend nötig”.

Wiesbaden will im Ostfeld einen neuen Stadtteil errichten. Dies stößt auf vielen Ebenen auf Widerstand. Gerichtliche Verfahren sind noch anhängig. Die Landwirtschaft fühlt sich durch diese städtebauliche Entwicklungsmaßnahme über den „Tisch“ gezogen. Teile der Bevölkerung, hauptsächlich im östlichen Wiesbaden, verstehen angesichts der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung nicht, warum jetzt diese Bebauung stattfindet. Vor kurzem hat selbst die IHK-Wiesbaden Bedenken angemeldet.

Trotz dieser Vorbehalte wird der Planungsprozess weitergeführt. Der Magistrat hat vor kurzem eine „Magistratskommission“ beschlossen, der auch vier Stadtverordnete angehören sollen. Die Fraktion „FWG / Pro Auto“ ist nach Ansicht Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petermartin Oschmann nicht damit einverstanden, dass diese vier Positionen alleine nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Stadtparlament besetzt werden sollen.

Besser wäre es nach den Worten Oschmanns die Besetzung für alle Fraktionen zu ermöglichen. „Dann besteht zumindest die Möglichkeit, kritische Stimmen in der Kommission zu haben und nicht nur bedingungslose Unterstützer des Projektes Ostfeld“, so Oschmann weiter.

Die Fraktion wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, um das Ausschließen kritischer Stimmen zu verhindern.