Keine solide Haushaltsführung durch das “Viererbündnis” / Petermartin Oschmann: “Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet”

Für die Fraktion Freie Wähler/Pro Auto ist die Ablehnung des Haushalts 2023 durch die Kommunalaufsicht keine Überraschung, weil dieser Haushalt von Anfang an “auf Kante genäht war”, wie der hauspolitische Sprecher Petermartin Oschmann ausführt.

Schon in den Haushaltsberatungen hatte die Fraktion auf die deutlich zu hohen Ausgaben und dort vor allem wir auf die ewigen Personalkostensteigerungen hingewiesen.  Durch entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto wurde versucht, diese Kostensteigerung zu verhindern.

Leider ist das “Viererbündnis (aus Grünen, SPD, Linken und Volt”) in keiner Weise eingegangen und erhält jetzt von der Aufsichtsbehörde die Rote Karte.

“Damit bewahrheitet sich die öffentlich geäußerte Befürchtung, dass der Haushalt 2022/2023 in seiner Gesamtheit nicht genehmigt wird”, so Oschmann abschließend.